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Investoren gegen EU-Landwirtschaftsgipfel: Mehr Agrarsubventionen für den Green Deal

Iede de VriesIede de Vries

Eine Gruppe europäischer Investmentgesellschaften ist der Auffassung, dass die Europäische Union den Umwelt- und Klimaplan Green Deal großzügiger und schneller umsetzen muss. Nur so kann die EU in den nächsten dreißig Jahren die Treibhausgasemissionen reduzieren.

Unter den britischen und europäischen Anlegern, die gemeinsam fast 2 Billionen Dollar verwalten, befindet sich auch das niederländische Unternehmen Robeco.

Der Aufruf der Investoren fällt mit dem Agrarrat zusammen, der heute und morgen in Brüssel stattfindet. Die 27 Agrarminister wollen dort die neue Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) für den Zeitraum 2023–2027 festlegen, über die sie derzeit noch Trilogverhandlungen mit den EU-Kommissaren Wojciechowski, Timmermans und Kyriakides sowie mit den Ausschüssen des Europäischen Parlaments führen.

Die Investmentgesellschaften sind ebenfalls der Meinung, dass die EU mehr GAP-Agrarsubventionen für Landwirte bereitstellen sollte, die ihren traditionellen Betrieb umgestalten wollen. Zudem plädieren sie dafür, die direkte finanzielle Unterstützung für Rohstoffe mit hohen Emissionen, wie rotes Fleisch und Milchprodukte, zu verringern. Die finanzielle Förderung sollte deutlich stärker an Kosten für den Umweltschutz gekoppelt werden.

Dagegen hat die europäische Agrarkammer Cogeca die Agrarminister aufgefordert, den zahlreichen geforderten Produktionsanpassungen noch nicht zuzustimmen, sondern zunächst alle praktischen und finanziellen Auswirkungen („Effektbewertung“) zu erfassen.

In einem Meinungsartikel in mehreren europäischen Fachzeitschriften verbindet der Cogeca-Vorsitzende Ramon Armengol die GAP-Subventionen, die Green-Deal-Umweltpolitik und die EU-Handelsabkommen (u. a. Mercosur) miteinander. Er weist darauf hin, dass die EU bei Importprodukten andere (also geringere) Umweltkriterien anlegt, wodurch europäische Landwirte benachteiligt werden. Cogeca hat zwar im vergangenen Jahr dem Mercosur-Abkommen zugestimmt, kündigt jedoch an, Handelsabkommen künftig deutlich kritischer zu prüfen.

Die niederländische Europaabgeordnete Lara Wolters (PvdA) fordert von der Europäischen Kommission und den EU-Ländern mehr Transparenz bei den Auszahlungen von Agrarsubventionen. Wolters ist Mitglied des Haushaltskontrollausschusses, der jährlich die EU-Buchhaltung prüft. Es wird bereits seit einigen Jahren vermutet, dass in einigen mitteleuropäischen Ländern mit Agrarsubventionen manipuliert wird und große Summen an politische Vertraute von Premierministern und Agrarministern fließen.

Nach Angaben einer europäischen diplomatischen Quelle ist der März ein „entscheidender Monat“ für die Verhandlungen über die neue Agrarpolitik. Die portugiesische Landwirtschaftsministerin Maria do Céu Antunes erklärt, dass in den vorherigen Trilogverhandlungen Fortschritte erzielt wurden. Sie möchte Ende dieser Woche einen „Super-Trilog“ einberufen, um die Minister, die Kommissare und die Parlamentsausschüsse zu einer Entscheidung zu führen.

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Agrar

Dieser Artikel wurde von Iede de Vries geschrieben und veröffentlicht. Die Übersetzung wurde automatisch aus der niederländischen Originalversion generiert.

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