Der Hohe Vertreter der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, hat den iranischen Außenminister Javad Zarif nach Brüssel eingeladen. Es ist noch unklar, ob und wann Iran auf die Einladung eingeht. Ziel ist es, die Lage im Nahen Osten nach dem tödlichen Angriff der Vereinigten Staaten auf den iranischen General Qassem Soleimani im Irak zu deeskalieren.
In der belgischen Hauptstadt hat Generalsekretär Jens Stoltenberg die Mitglieder des NATO-Rates zu einer Eilberatung einberufen, die heute stattfinden soll. Die für Sonntag geplante Sitzung des israelischen Sicherheitskabinetts über die möglichen Folgen des Mordes am iranischen General Qassem Soleimani durch das US-Militär wurde auf Montag verschoben. Dies berichten israelische Medien.
Berichten zufolge wird sich das Treffen darauf konzentrieren, wie sich Israel auf mögliche Vergeltungsaktionen Irans gegen israelische Ziele vorbereiten kann. Israel befindet sich seit dem tödlichen Angriff der Vereinigten Staaten in Bagdad in erhöhter Alarmbereitschaft.
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Der Iran gab am Sonntag bekannt, sich nicht länger an das internationale Atomabkommen von 2015 gebunden zu fühlen. Diese Entscheidung könnte bedeuten, dass Teheran sein Nuklearprogramm unbegrenzt fortsetzt und auch die weitere Urananreicherung vorantreibt.
EU-Kommissar Borrell gab seine Einladung an den Iran einen Tag nach einem Telefongespräch mit Zarif bekannt. In diesem Telefongespräch betonte der Hohe Vertreter „die Bedeutung der Deeskalation der Spannungen, um Zurückhaltung zu üben und eine weitere Eskalation zu vermeiden“.
Borrell sagte auch, dass er bei Zarif darauf gedrängt habe, das historische Nuklearabkommen (mit den ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats plus Deutschland) von 2015 aufrechtzuerhalten. Der amerikanische Präsident Donald Trump hatte dieses Abkommen seines Vorgängers Obama im Mai 2018 einseitig aufgekündigt und Sanktionen gegen Iran verhängt. Er droht zudem mit Sanktionen gegen (europäische) Unternehmen, die sich nicht dem amerikanischen Boykott anschließen.
Während der sich im vergangenen Jahr verschärfenden Spannungen zwischen den USA und Iran hatten die Machthaber in Teheran bereits über einen teilweisen Rückzug aus dem internationalen Nuklearabkommen von Wien spekuliert. Die USA hatten dieses vor über eineinhalb Jahren einseitig aufgekündigt und wirtschaftliche Sanktionen gegen Iran verhängt.
Trotz dieser Maßnahmen hielt sich die Islamische Republik noch über längere Zeit an das Atomabkommen, während die europäischen Unterzeichner versuchten, die Vereinbarungen unter anderem im Handel trotz der US-Gegenmaßnahmen einzuhalten. Im vergangenen Jahr begann Teheran jedoch, die Bedingungen des Deals mit den Weltmächten zu verletzen, indem es mehr Uran anreicherte und zwar mit höheren Konzentrationen als erlaubt. Das bringt die Herstellung von Kernwaffen näher.