Der britische Premierminister Boris Johnson kehrt vom EU-Gipfel in Brüssel nach London zurück – mit einem Austrittsabkommen zwischen dem Vereinigten Königreich und der Europäischen Union in der Tasche. Nun muss er das Unterhaus davon überzeugen, das Abkommen zu akzeptieren. Wenn ihm das gelingt, muss anschließend auch das Europäische Parlament sein Einverständnis geben.
Nach Angaben des Brexit-Koordinators und Europaabgeordneten Guy Verhofstadt ist das, was jetzt vereinbart wurde, mehr oder weniger der erste Vorschlag, den die EU vor drei Jahren den Briten unterbreitet hatte.
Verhofstadt sagte gegenüber dem VRT, dass es einen großen Unterschied zu dem früheren Abkommen gibt, das Johnsons Vorgängerin Theresa May schließlich durchgesetzt hatte, welches aber nicht vom britischen Parlament angenommen wurde: der Zeitdruck. Laut Verhofstadt wurden durch diesen Zeitdruck einige rote Linien Europas nicht überschritten: die weiche Grenze zu Nord-Irland und der Erhalt des europäischen Binnenmarktes.
Erst wenn das Abkommen vom britischen Parlament ratifiziert wurde, wird das Europäische Parlament es behandeln. Europa wird seiner Ansicht nach keine Risiken eingehen, indem es schon jetzt ein Verfahren einleitet und anschließend auf ein britisches Parlament trifft, das es nicht billigt.
Boris Johnson ist noch keineswegs sicher, eine parlamentarische Mehrheit zu haben. Sein Koalitionspartner, die nordirische DUP, unterstützt das Abkommen nicht, ebenso wenig wie die liberale LibDem-Opposition und die EU-feindliche Brexit-Partei. Johnson kann nur dann eine Mehrheit finden, wenn 21 konservative Parteikollegen (die letzten Monat von ihm aus der Partei ausgeschlossen wurden) seinen Vorschlag unterstützen, ebenso wie rund fünfzehn Labour-Oppositionsmitglieder.
Oppositionsführer Jeremy Corbyn hat sich bereits gegen das Abkommen ausgesprochen, aber auch in seiner Partei gibt es Abgeordnete, die auf jeden Fall aus der EU austreten wollen. Möglicherweise helfen diese Labour-Dissidenten Boris Johnson bei der dringend benötigten Mehrheit.
Verhofstadt hält es weiterhin für möglich, dass die Briten am 31. Oktober aus der Europäischen Union austreten, aber dazu muss am Samstag bereits zugestimmt werden. Er schließt nicht aus, dass es selbst in diesem Fall noch eine zusätzliche Sitzung des Europäischen Parlaments geben wird „weil die Details zum Status der europäischen Bürger noch gründlich geprüft werden müssen.“
Gelingt es am Samstag in London doch nicht, stehen wieder verschiedene Szenarien offen. EU-Kommissionspräsident Juncker ist nicht erfreut über eine neue Verschiebung, aber EU-Ratspräsident Donald Tusk würde noch eine Option einbauen wollen.