Der ehemalige Präsident der katalanischen Regierung, Carles Puigdemont, darf die Gebäude des Europaparlaments nicht mehr betreten, nachdem die spanische Justiz am Montag einen neuen Europäischen Haftbefehl (EAB) gegen ihn erlassen hat. Laut spanischen Medien ist dieser Haftbefehl Teil einer Zusammenarbeit zwischen Mitgliedstaaten und europäischen Institutionen.
Das Parlament verweigerte bereits im Oktober 2017 einigen katalanischen Politikern den Zutritt zu den EU-Gebäuden – damals war der erste Haftbefehl erteilt worden. Drei katalanische Politiker, die im Mai zu Mitgliedern des Europaparlaments gewählt wurden, dürfen die Gebäude nur als „Besucher“ betreten. Damit verhindert Brüssel, dass Madrid rechtliche Schritte gegen die EU einleiten kann.
Die Vertreterin der katalanischen Regierung bei der EU, Meritxell Serret, forderte am Dienstag die europäischen Institutionen auf, einzuschreiten, um den Weg für einen politischen Dialog zwischen Spanien und Katalonien freizumachen.
Der spanische Oberste Gerichtshof verurteilte am Montag neun katalanische Regionalpolitiker zu 13 Jahren Haft wegen Aufruhrs und Amtsmissbrauchs aufgrund ihrer Rolle beim gescheiterten Referendum von 2017 in der Region zur Ausrufung der Unabhängigkeit.
Die Urteile lösen derzeit großes Entsetzen in Spanien aus. Die Führer der katalanischen Separatisten riefen ihre Anhänger zu massenhaften Demonstrationen auf, was sie auch tun.
Der ehemalige Ministerpräsident Carles Puigdemont stand gemeinsam mit zwei weiteren geflohenen katalanischen Politikern nicht vor Gericht, da er nach Belgien geflohen war und dieses Land die Auslieferung an die Justiz in Madrid zuvor verweigert hatte. Belgien tat dies, weil es im belgischen Strafrecht keine Entsprechung für den Vorwurf der „Rebellion“ gibt. Nun liegt also ein neuer Haftbefehl vor. Es ist noch unklar, wie Belgien darauf reagieren wird. Puigdemont bezeichnete die Verurteilung bereits selbst als „Gräueltat“.
„Die Entscheidung bestätigt die Strategie der Unterdrückung und Rache der spanischen Regierung gegen alle Bürger, die den Weg zur Demokratie gesucht haben, um ihre Stimme zu erheben“, hieß es auf einer Pressekonferenz in Brüssel. „Das Urteil verurteilt auch mehr als zwei Millionen Menschen, die das Unabhängigkeitsreferendum möglich gemacht haben.“