Es scheint, dass europäische und britische Verhandlungsführer Möglichkeiten sehen, doch noch ein Abkommen über den britischen Austritt aus der EU zu erzielen. Das Team des EU-Unterhändlers Michel Barnier wird in den kommenden Tagen mit den Briten am Verhandlungstisch über neue Vorschläge Londons beraten.
„Ob es Licht am Ende des Tunnels gibt, bleibt abzuwarten“, dämpft ein Diplomat die Erwartungen. Bisher fanden lediglich technische Gespräche statt, doch der Druck ist groß, im Vorfeld des EU-Gipfels nächste Woche Fortschritte zu erzielen. Selbst die kleinste Chance müsse genutzt werden, sagte EU-Präsident Tusk früher am Tag.
Die Europäische Kommission betont, dass eine juristisch tragfähige Lösung notwendig bleibt, um eine harte Grenze in Irland zu verhindern. Die Integrität des europäischen Binnenmarktes darf nicht gefährdet werden. Laut Berichten wird in den neuen britischen Vorschlägen nicht mehr von einer Garantie- oder Rückfallregelung (Backstop) gesprochen, sondern von einem eigenen europäisch-britischen Freihandelsabkommen für Nordirland.
Die Mitgliedstaaten, die Kommission und das Europäische Parlament werden die Angelegenheit am Montag erörtern. Einen Tag später sprechen die Minister für Europäische Angelegenheiten über ein mögliches Abkommen, das einige Tage später von den Regierungschefs und Präsidenten der 28 EU-Staaten ratifiziert werden soll.
Und wenn sich die Parteien einigen können, muss das Abkommen noch vom britischen Parlament gebilligt werden, wo die Regierung von Premierminister Johnson keine Mehrheit mehr hat. Auch ist formell die Zustimmung des Europäischen Parlaments erforderlich.
Johnson wird das britische Parlament bitten, binnen 24 Stunden nach dem EU-Gipfel nächste Woche jedes Abkommen zu unterstützen, das er hoffentlich dann abschließen kann. Das ist nur möglich, wenn eine große Zahl der Labour-Abgeordneten zustimmt. Es ist bisher unklar, ob eine EU-britische Verlängerung erforderlich sein wird, um ein Freihandelsabkommen auszuhandeln.