Die Erneuerung der europäischen Agrarpolitik droht auch in der deutschen Koalition aus CDU und SPD zu einem Streitpunkt zu werden. Im Bundestag erhielt Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) keine Unterstützung von der SPD, als sie den „abgespeckten“ EU-Agrarpolitik-Kompromiss verteidigte.
Diesen Kompromiss hatte Klöckner, die derzeit selbst vorübergehend Vorsitzende des Agrarministerrats ist, mit den 27 Ministern und dem Europäischen Parlament geschlossen.
Im Bundestag schlossen sich SPD, Grüne und die linke Opposition der Linie von Klima- und Umweltkommissar Frans Timmermans an, der fordert, dass im Dreiergespräch (Trilog) in Brüssel versucht werden müsse, die neue Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) etwas aufzubessern.
Die SPD wirft ihrer deutschen CDU-Ministerin vor, innerhalb der EU zu viele Zugeständnisse an die Agrarlobby gemacht zu haben, sodass von dem Green Deal, der Biodiversität und der Lebensmittelsicherheit jetzt wenig oder gar nichts übrigbleibt.
„Ministerin Klöckner muss jetzt die Chance nutzen, in den Verhandlungen über die GAP nicht im Defizit stecken zu bleiben“, forderte Matthias Miersch, stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzender. Damit unterstützte er die Linie von Timmermans, der ebenfalls Sozialdemokrat ist.
Am Montag beklagte Klöckner sich deutlich über die Kritik von Timmermans, der sogar androhte, den abgespeckten Vorschlag vom Tisch zu nehmen. „Es ist absolut notwendig, demokratische Kompromisse, die aus guten Gründen gefunden wurden, ernst zu nehmen“, hatte Klöckner dazu gesagt.
Der Zwist im Bundestag über die Folgen der europäischen Agrarpolitik für deutsche Landwirte ist die nächste Konfrontation zwischen Klöckner und der SPD. Anfang der Woche kritisierte sie ein neues Gesetz zum Insektenschutz des (von SPD-geführten) Umweltministeriums. Der Umweltdienst berücksichtige weder in irgendeiner Weise die Einwände der Bauern, noch nehme er sie ernst, beklagte sie.
Im nächsten Jahr finden in Deutschland Bundestagswahlen statt, danach muss auch ein neuer Bundeskanzler gewählt werden. Nun, da Angela Merkel ihren Rückzug angekündigt hat, verliert die CDU in den Umfragen an Zuspruch.