Im Vorfeld des finanziellen Euro-Gipfels hat EU-Präsident Charles Michel einen Kompromissvorschlag für den mehrjährigen Finanzrahmen vorgestellt, mit dem er den Wünschen und Forderungen der EU-Regierungen, der Europäischen Kommission und des Europäischen Parlaments entgegenzukommen versucht.
Es wird seit einiger Zeit heftig über den kommenden mehrjährigen Finanzrahmen gestritten, und einige haben bereits mit Boykott oder Blockade gedroht. Nächste Woche liegt in Brüssel ein Vorschlag auf dem Tisch, in dem das Budget niedriger ist als von der Europäischen Kommission und dem Europaparlament gewünscht, aber immer noch höher als das, was die meisten EU-Länder wie Niederlande bisher wollen.
Die Ausgaben im Endvorschlag von EU-Präsident Michel betragen 1,074 Prozent des gemeinsamen europäischen Einkommens (BIP), was 1094 Milliarden Euro entspricht. Die Europäische Kommission möchte das Budget deutlich auf etwa 1300 Milliarden Euro, also 1,11 Prozent, erhöhen. Das Europäische Parlament fordert ein noch größeres Budget und denkt eher an 1500 Milliarden Euro (1,3 Prozent) für den Zeitraum 2021 – 2027.
Mit diesen 1,074 Prozent hält Michel an dem Niveau eines zuvor bereits abgelehnten Vorschlags der vorherigen finnischen EU-Ratspräsidentschaft fest, nimmt aber einige Vorschläge und Forderungen verschiedener Parteien auf. So kürzt er die Ausgaben für Agrarsubventionen und ländliche Entwicklung um mehr als 50 Milliarden auf 329 Milliarden Euro. Für einige EU-Länder ist das nahezu unverhandelbar, für andere jedoch immer noch nicht genug.
Für die Unterstützung weniger entwickelter Regionen (Kohäsionsfonds) ist eine ähnliche Kürzung vorgesehen, wodurch sich die Gesamtsumme auf 323 Milliarden beläuft. Je reicher ein Land ist, desto weniger erhält es aus diesem Fonds. Dadurch entgehen den wohlhabenderen EU-Ländern zukünftig Einnahmen. Zudem werden einige „Milliardenrabatte“ wirtschaftlich starker Länder abgeschafft.
Länder, die es mit dem Rechtsstaat nicht genau nehmen, sollen gekürzt werden können. Das wird im Michel-Vorschlag jedoch deutlich schwieriger als in einem früheren Vorschlag. Dies ist mehr oder weniger eine Forderung sowohl der Kommission als auch des Europaparlaments, doch die Ministerpräsidenten und Staatsoberhäupter trauen sich bislang nicht, ablehnende EU-Länder wie Polen und Ungarn tatsächlich zu sanktionieren.
Der Vorschlag sieht auch mehr eigene Einnahmen fĂĽr die EU-Kasse vor, obwohl diese noch nicht als EU-Steuern bezeichnet werden dĂĽrfen. Es handelt sich um Einnahmen aus der Versteigerung von CO2-Rechten und einer Steuer auf nicht recycelte Plastikverpackungen zur Mitfinanzierung des Green Deal. Das soll 14 bis 15 Milliarden Euro einbringen.
Michel schlägt zudem vor, dass die Mitgliedstaaten künftig nur noch 12,5 Prozent der von ihnen auf Importwaren erhobenen Abgaben behalten dürfen. Derzeit sind es 20 Prozent. Darüber hinaus sollen die EU-Länder 10 Milliarden Euro zusätzlich bei der Europäischen Investitionsbank einzahlen, um 500 Milliarden Euro zusätzliche Investitionen für Klima und Digitalisierung zu generieren.
Während des EU-Gipfels nächste Woche wird intensiv über die Höhe des Budgets und die Verwendung der Mittel verhandelt werden. EU-Präsident Charles Michel hat nicht gesagt, wie lange der Gipfel dauern wird. In Brüssel rechnet man nicht damit, dass einfach so eine Einigung erzielt wird. Man geht davon aus, dass möglicherweise mehrere Nächte durchverhandelt werden müssen. Eventuell wird sogar ein zusätzlicher Gipfel zu einem späteren Zeitpunkt nötig sein. Alle 27 Mitgliedstaaten müssen dem Haushalt zustimmen.