Elf mitteleuropäische und osteuropäische EU-Länder plädieren für ein „realistisches und machbares“ Ambitionsniveau der europäischen Green Deal-Klimaziele und der Farm-to-Fork-Ernährungsstrategie.
Die europäischen Kommissare wollen darin neue Umweltmaßnahmen in der Landwirtschaft einführen, wie ein Verbot der Verwendung chemischer Pestizide und eine Ausweitung der biologischen Anbauflächen. Bereits zuvor hatten einige Landwirtschaftsminister und europäische Bauernverbände davor gewarnt, dass Brüssel zu viel zu schnell wolle.
Der Aufruf der elf Landwirtschaftsminister erfolgt nur wenige Tage bevor im Oktober wichtige Gespräche und Entscheidungen in Brüssel anstehen – sowohl zum Green Deal und der Farm-to-Fork-Strategie als auch zur Überarbeitung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP).
Das neue Bündnis bilden die vier Visegrad-Staaten (Ungarn, Polen, Slowakei, Tschechien) sowie Bulgarien, Kroatien, Estland, Lettland, Litauen, Slowenien und Rumänien. Ihre Landwirtschaftsminister haben letzte Woche während der internationalen Agrarmesse Polagra Fair in Posen, Polen, eine gemeinsame Erklärung unterzeichnet. Dieses intergouvernementale Treffen konzentrierte sich vor allem auf die Planung der nächsten Phase der GAP.
Am Ende der „Regierungsperiode“ der vorherigen Europäischen Kommission (Frühjahr 2018) wurden Vorschläge zur Modernisierung der europäischen Landwirtschaftspolitik präsentiert. Dabei richtete sich die Aufmerksamkeit vor allem auf drohende Kürzungen beim GAP-Budget. Doch bereits nach der Europawahl stellte Vizepräsident Frans Timmermans die umfangreichen und tiefgreifenden Green Deal-Klimapläne vor.
Als Anfang dieses Jahres durch die weltweite Corona-Pandemie viele nationale Volkswirtschaften mehr oder weniger zum Erliegen kamen, wurde klar, dass ein europäischer Milliarden-Wiederaufbaufonds geschaffen werden musste und bei allen EU-Haushalten deutlich gespart werden müsse. Damit gerieten auch die Inhalte und Budgets für die neue GAP in die Diskussion. Vorläufig wurde die „alte“ GAP um zwei Jahre verlängert, sodass die EU eine „Atempause“ hat, um alle GD-Pläne besser durchzurechnen.
Die elf Minister betonen, dass die Ziele des Green Deal, der Farm-to-Fork- und der Biodiversitätsstrategien notwendig sind, dass das Ambitionsniveau dieser Strategien jedoch realistisch und machbar sein muss. Zudem wollen sie die GAP planbarer, umsetzbarer und verlässlicher machen, um die finanziellen Risiken für die EU-Länder zu verringern.
Der polnische Minister wies darauf hin, dass die Minister anerkennen, dass ein Übergang zu einer nachhaltigen Agrarwirtschaft nötig ist, dieser aber auch ins Finanzierungsgefüge der GAP passen müsse.
Die elf Minister betonten, dass jedes Land seine eigenen spezifischen agrarwirtschaftlichen Merkmale hat, wie etwa Betriebsgrößen, klimatische Bedingungen und Pflanzenarten, und dass deshalb bei der Auswahl von Umweltmaßnahmen stärker auf nationale und regionale Gegebenheiten Rücksicht genommen werden müsse.