Die Europäische Union hält am Freitag eine außerplanmäßige „Super-Trilog“ mit den Landwirtschaftsministern, der Europäischen Kommission und dem Europäischen Parlament ab. Es wird versucht, sich doch noch auf eine gemeinsame Linie für die neue Gemeinsame Agrarpolitik zu einigen. Doch auf dem Agrarrat wurde in den vergangenen Tagen deutlich, dass es noch fundamentale Meinungsverschiedenheiten gibt.
Die portugiesische Landwirtschaftsministerin Maria do Céu Antunes setzt weiterhin darauf, dass in den kommenden Monaten eine „endgültige Einigung“ erzielt werden kann. Zuvor hatte sie erklärt, dass es spätestens in diesem Monat geschehen müsse. EU-Kommissar Janusz Wojciechowski hofft, die Verhandlungen im Mai abschließen zu können. Im Juni endet die portugiesische EU-Ratspräsidentschaft.
Die Minister sind der Auffassung, dass die neuen Klima- und Umweltmaßnahmen (Green Deal) auf EU-Ebene einen rechtlich verbindlichen Rahmen erhalten müssen. Die Europäische Kommission hingegen betrachtet die Umweltziele der Farm to Fork-Strategie bereits jetzt als verbindlich. Die europäischen Landwirtschaftsminister lehnen dies jedoch klar ab: Sie verlangen von der EU rechtlich bindende Texte.
Formal gesehen sind der Green Deal und Farm to Fork lediglich unverbindliche Strategie-Dokumente, die von der Europäischen Kommission erstellt wurden. Sie stellen demnach keine Rechtsakte dar, die Teil der GLP-Gesetzgebung sind. Nach Ansicht der Minister stehen Green Deal und F2F separat vom GLP, und somit auch unabhängig von der Verteilung der GLP-Subventionen.
Unter anderem Polen, Tschechien, Ungarn und Kroatien äußerten sich noch deutlicher. Sie bestätigten erneut, dass die jüngsten „Empfehlungen“ der Kommission an die EU-Länder keine Rechtskraft besitzen und daher kaum eine Rolle spielen.
EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski sagte, die Länder könnten die Bestandteile von F2F in ihre eigenen nationalen Gesetze übernehmen. Brüssel werde auf die Umsetzung der jeweiligen nationalen Ziele drängen, sagte Wojciechowski.
Der spanische Landwirtschaftsminister Luis Planas forderte dazu auf, endlich eine „Wirkungsbewertung“ der Farm-to-Fork-Strategie vorzulegen, doch Wojciechowski vermied erneut, einen Termin zu nennen. Es gehe seiner Meinung nach nicht nur darum, die (finanziellen) Nachteile abzuschätzen, sondern auch die positiven Auswirkungen. Eine Bewertung der Vorteile sei jedoch „technisch schwierig“.
Kritik an der noch fehlenden Wirkungsbewertung kam auch aus Frankreich. Landwirtschaftsminister Julien Denormandie wies zudem darauf hin, dass die nationalen Strategiepläne nur auf der Grundlage rechtlich bindender Texte erstellt werden könnten. Dennoch betonte er, dass Frankreich die allgemeine Ausrichtung des Green Deal unterstütze und befürworte.