Vor wichtigen Abstimmungen im Unterhaus über einen britischen Austritt aus der Europäischen Union und die Einberufung vorgezogener Parlamentswahlen ist die Spaltung in der britischen Politik durch einen neuen Vorschlag eines Teils der Opposition noch größer geworden. Die Liberal-Demokraten (LibDems) und die Schottische Nationalpartei (SNP) bringen eigene Vorschläge für vorgezogene Wahlen ein, während die Labour-Opposition dies ablehnt und noch unklar ist, ob die Konservative Partei von Premierminister Boris Johnson dies unterstützen wird.
Die Führer der britischen Oppositionsparteien SNP und Liberal-Demokraten erklären, dass sie bereit sind, dem Wunsch von Premierminister Boris Johnson nach Neuwahlen Ende dieses Jahres zuzustimmen. Sie setzen jedoch als Bedingung, dass die Europäische Union Großbritannien eine Fristverlängerung bis zum 31. Januar gewährt. Brüssel hingegen will erst eine Entscheidung treffen, wenn das britische Parlament über vorgezogene Wahlen entschieden hat.
Dadurch droht die Situation zu entstehen, dass nicht nur London und die EU darauf warten, wer als erstes eine Entscheidung trifft, sondern es auch zu einer Pattsituation zwischen der britischen Regierung und der britischen Opposition sowie zwischen den drei britischen Oppositionsparteien untereinander kommen könnte.
Johnson will am 12. Dezember Neuwahlen abhalten und wird diesen Vorschlag voraussichtlich am Montag zur Abstimmung bringen. Um seinen Vorschlag durchzubringen, benötigt er eine Zweidrittelmehrheit, also auch die Unterstützung der Opposition. Für die Labour-Opposition kommen Neuwahlen allerdings erst infrage, wenn das Risiko eines No-Deal-Brexits mit der EU vom Tisch ist; bisher ist Labour gegen alles und nirgends dafür.
Die Schottische Nationalpartei und die Liberal-Demokraten sind gegen den Austritt aus der EU und somit auch gegen das Brexit-Abkommen zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU. Diese beiden Parteien haben daher EU-Präsident Donald Tusk gebeten, dem früheren Antrag Johnsons auf Brexit-Verlängerung bis Ende Januar 2020 zuzustimmen. SNP und LibDems, die beide gegen den Brexit sind, haben vorgeschlagen, am 9. Dezember Neuwahlen abzuhalten.
Die britische „Verfassung“ bestimmt, dass ein Regierungsantrag auf vorgezogene Wahlen eine Zweidrittelmehrheit benötigt. Es ist jedoch unklar, ob die Unterstützung von SNP und LibDems dafür ausreichen wird, da ein Teil von Labour und die nordirische DUP dagegen stimmen werden.
Die Änderung, die LibDems und SNP am Montag in Johnsons Wahlvorschlag einbringen wollen, benötigt nur eine „einfache“ Mehrheit (über die Hälfte plus eins). Es ist jedoch unklar, ob die Konservativen bereit sind, die Bedingungen von SNP und LibDems zu akzeptieren.
Außerdem ist derzeit nicht ausgeschlossen, dass die EU oder das Europäische Parlament am Montag keine Entscheidung über eine mögliche Verlängerung treffen will, weil die britische Position noch nicht klar ist.