Macron: Die NATO ist hirntot und besser ohne die Vereinigten Staaten bedient

Nach Ansicht des französischen Präsidenten Emmanuel Macron ist die NATO „hirntot“. Seiner Meinung nach können sich die europäischen Länder nicht länger auf die Vereinigten Staaten verlassen, um sie zu verteidigen. Macron äußert zudem Zweifel an Artikel 5 der NATO, der „kollektive Verteidigung“ vorschreibt und einen Angriff auf ein NATO-Mitglied als Angriff auf alle Mitglieder betrachtet.

Die NATO funktioniere nur, wenn die Gewissheit der letzten Zuflucht gegeben sei, sagte Macron. Am Vorabend des NATO-Gipfels in Brüssel erklärte Macron, dass die europäischen NATO-Staaten das Engagement der Vereinigten Staaten neu überdenken müssten. Für Macron ist die Entscheidung des US-Präsidenten Donald Trump, die US-Truppen aus Syrien abzuziehen, ohne seine europäischen Verbündeten zu konsultieren, ein Zeichen dafür, dass die USA „uns den Rücken gekehrt haben“.

Macron warnt die europäischen Länder in einem Interview mit dem britischen Wochenmagazin The Economist davor, sich nicht länger auf die Vereinigten Staaten zur Verteidigung der NATO-Verbündeten verlassen zu können. Europa stehe am „Abgrund“, sagt er, und müsse sich selbst als geopolitische Macht begreifen. Der französische Präsident meint, es sei höchste Zeit, dass Europa „aufwacht“.

Macron kritisierte die jüngste Unfähigkeit der NATO-Staaten, auf die Offensive der Türkei in Syrien zu reagieren, und sagte, es sei an der Zeit, dass Europa aufhöre, sich bezüglich des Nahen Ostens wie ein Verbündeter der Vereinigten Staaten zu verhalten.

Denn wenn US-Präsident Trump nicht mehr bereit sei, seine Soldaten zur Verteidigung Europas einzusetzen, mache dieses Bündnis keinen Sinn mehr, so Macrons Überlegung. Für Frankreich komme das gelegen. Vor zwei Jahren hatte Präsident Macron alte Ideen für eine eigenständige, von Frankreich geführte glaubwürdige europäische Verteidigung ins Spiel gebracht. Die jüngsten Zweifel an der US-Sicherheitsgarantie für Europa und damit an der Glaubwürdigkeit der NATO verleihen Macrons Ideen neuen Nachdruck.

Zudem liefert Trumps „America First“-Politik Macron ein überzeugendes Argument, die Europäische Union zu einer vollwertigen militärischen Akteurin umzubauen. Die Kosten dafür sind jedoch gigantisch und für EU-Verhältnisse praktisch unbezahlbar. Seit Jahren wird über eine eigene EU-Verteidigungspolitik gesprochen, doch bisher bleibt dies das Terrain der „atlantischen“ Allianz. Doch wenn sich Trump auf den amerikanischen Kontinent zurückzieht und die Briten sich durch den Austritt vom europäischen Kontinent entfernen, entstehen neue geopolitische Verhältnisse, behaupten auch viele Fachleute und Analysten.

Das größte Problem für Befürworter einer europäischen Verteidigungspolitik ist, dass sich die 27 EU-Länder intern überhaupt nicht auf eine gemeinsame Außen- oder internationale Politik einigen können, geschweige denn auf den Einsatz einer europäischen Friedensmission oder einer europäischen Armee. Im Gegenteil: Viele europäische Länder und Politiker entscheiden immer häufiger zugunsten nationaler Eigeninteressen.

Die NATO-Staaten gedachten am Mittwoch in ihrem Hauptquartier in Brüssel des Mauerfalls 1989. Die NATO-Botschafter erinnerten an den dreißigsten Jahrestag des symbolischen Endes des Kalten Krieges und der Teilung Deutschlands. Dies ebnete den Weg für viele osteuropäische und mitteleuropäische Länder, der Europäischen Union und der NATO beizutreten. Doch dreißig Jahre später sprechen viele Kommentatoren kaum noch von Wiedervereinigung oder Erneuerung Europas, sondern eher von neuer nationaler Zersplitterung, besonders an den südlichen und östlichen Randbereichen der Europäischen Union.

Der Mauerfall am 9. November 1989 wird am Samstag auch in Berlin gewürdigt. Bei der Zeremonie werden zahlreiche Würdenträger anwesend sein, darunter Gastgeber und Bürgermeister Michael Müller sowie der deutsche Bundespräsident Frank Walter Steinmeier.