Mehr EU-Sanktionen gegen russische Touristen und Waffenindustrie

Das nun vorgestellte 21. Sanktionspaket richtet sich auch gegen Unternehmen, die das russische militärisch-industrielle Komplex unterstützen. Die neuen Sanktionen umfassen mehr als 30 Unternehmen aus dem Drohnenproduktionssektor sowie neue Exportkontrollen für 50 Firmen, darunter Niederlassungen in China, Türkei, Kirgisistan, Kasachstan, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Indien.

Waffenindustrie

Die EU wird außerdem die Ausfuhr weiterer Materialien und Technologien wie Nickelpulver, Metalle und hochwertige Legierungen einschränken, um die Produktionskapazität Russlands weiter zu untergraben. Eine Entscheidung über die Begrenzung der Aluminiumexporte aus Irland, was nach neuen Enthüllungen in den letzten Tagen gefordert wurde, steht noch aus.

Russische Touristen

Elf europäische Länder möchten zudem, dass die Europäische Union die Visaregeln für russische Staatsbürger weiter verschärft. Sie sind der Ansicht, dass die EU nicht-essenzielle Reisen in den Schengen-Raum einschränken sollte. Dabei geht es vor allem um reiche Russen, die luxuriöse Urlaube in westeuropäischen Hauptstädten und Ferienorten verbringen.

Die Initiative stammt von einer Ländergruppe unter Führung von Schweden. Den Initiatoren zufolge reichen die aktuellen Regelungen nicht aus, um die gewünschten Einschränkungen zu erreichen.

Nach Angaben der EU-Kommissarin Kallas spielen Sicherheitsrisiken eine wichtige Rolle bei den Vorbereitungen der neuen Maßnahmen. Dabei wird auf feindliche Aktivitäten und andere Sicherheitsbedrohungen verwiesen, mit denen europäische Länder konfrontiert sind.

Sicherheit

Die Europäische Kommission weist darauf hin, dass die Zahl der an russische Staatsbürger ausgestellten Schengen-Visa seit 2022 stark zurückgegangen ist und nur noch einen Bruchteil des Vorkriegsniveaus beträgt.

Zugleich zeigen aktuelle Zahlen, dass im Jahr 2025 erneut mehr Visa als im Vorjahr ausgestellt wurden. Dies hat neue Kritik von Ländern ausgelöst, die eine weitere Einschränkung des Zugangs fordern.

In mehreren Berichten werden Frankreich, Italien und Spanien als die Länder genannt, die die meisten Visa an russische Staatsbürger vergeben. Gerade diese Zahlen werden von Befürwortern strengerer Regeln als Argument für neues europäisches Vorgehen angeführt.