Während einer Sitzung des Europarats in der moldauischen Hauptstadt Chisinau wurde ein wichtiger Schritt in Richtung der Einrichtung eines Sondertribunals gemacht. Dieses soll sich auf die Verfolgung der politischen und militärischen Führung konzentrieren, die für den Krieg gegen die Ukraine verantwortlich gemacht wird.
Den Haag
Mehrere beteiligte Länder berichten, dass eine Vereinbarung über die weitere Organisation des Tribunals genehmigt wurde. Es wird ein spezielles Managementkomitee eingerichtet, das die Vorbereitung und den Betrieb des Gerichts begleiten soll. Dieses wird vorerst in Den Haag untergebracht sein.
Insgesamt unterstützten 37 Länder die neuen Vereinbarungen. Auch die Europäische Union hat sich den Vorbereitungen für das Tribunal angeschlossen. Frühere Schritte waren bereits in 2025 und Anfang 2026 unternommen worden.
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Deportation
Neben den Plänen für das Tribunal stand auch das Schicksal ukrainischer Kinder im Mittelpunkt. Laut der Europäischen Kommission wurden seit Beginn der russischen Invasion mehr als 20.500 Kinder deportiert oder gezwungen, nach Russland oder andere besetzte Gebiete gebracht zu werden.
Von diesen Kindern sind bislang etwas mehr als 2.100 in die Ukraine zurückgekehrt. Über das Schicksal vieler anderer herrscht weiterhin Unklarheit. Laut der Europäischen Kommission wurden Kinder unter Druck gesetzt, ihre ukrainische Identität aufzugeben.
50 Millionen zusätzlich
Am 11. Mai trafen sich Vertreter der Europäischen Union, der Ukraine, Kanadas und anderer internationaler Partner in Brüssel zu einem Gipfeltreffen über die Rückführung ukrainischer Kinder. Dort wurde vereinbart, enger bei der Suche, dem Schutz und der Rückführung der Kinder zusammenzuarbeiten.
Die Europäische Union kündigte an, weitere 50 Millionen Euro zur Stärkung des ukrainischen Kinderschutzes und zur Unterstützung von Rückführungsprogrammen bereitzustellen. Zudem wollen die teilnehmenden Länder die Unterstützung für Forschung und Gerichtsverfahren im Zusammenhang mit Deportationen und Zwangsumsiedlungen erhöhen.
Neue Sanktionen
Außerdem bereiten EU-Länder neue Sanktionen gegen russische Personen und Organisationen vor, die an Deportation, Umerziehung und Militarisierung ukrainischer Kinder beteiligt sein sollen. In früheren Sanktionsrunden wurden bereits mehr als sechzig Beteiligte sanktioniert.
Die teilnehmenden Länder betonten, dass die Rückkehr der Kinder und die juristische Verantwortung für die begangenen Verbrechen in der kommenden Zeit im Zentrum der internationalen Zusammenarbeit rund um die Ukraine bleiben werden.