EU-Ratspräsident Charles Michel plädiert für einen starken und einheitlichen europäischen Ansatz bei internationalen Konflikten. Auch Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen begrüßte die Bemühungen, in Libyen zu einem Waffenstillstand zu kommen. Dort herrscht seit Jahren ein Bürgerkrieg, und General Haftar droht, die Hauptstadt Tripolis einzunehmen.
Falls sich die Krise in Libyen zuspitzt, befürchtet EU-Ratspräsident Michel einen großen Flüchtlingsstrom aus Nordafrika. Ob die Europäische Union in geopolitischer Hinsicht viel zu sagen hat, wird oft bezweifelt, da die EU über keine eigenen militärischen Streitkräfte für Auslandseinsätze verfügt.
Michel betonte, wie wichtig es ist, dass die EU in großen internationalen Konflikten mit einer Stimme spricht. Nicht nur Kommissionspräsidentin von der Leyen, Hoher Vertreter Borrell für Außenpolitik und er selbst sollten sich einig sein, sondern auch die Ministerpräsidenten und Präsidenten der einflussreichsten Mitgliedstaaten. Damit meint er insbesondere Macron, Merkel und Johnson.
Die deutsche Bundeskanzlerin Merkel hat die Parteien, die an dem Konflikt in Libyen beteiligt sind, eingeladen, am Sonntag nach Berlin zu kommen. Merkel hofft, einen Friedensprozess in Gang setzen zu können. Auch die USA, Russland, China, die Türkei und Frankreich sind zur Teilnahme eingeladen. Die international anerkannte libysche Regierung wird ebenfalls in Berlin vertreten sein.
Russland ruft die Konfliktparteien im kriegszerrütteten Libyen ebenfalls dazu auf, am kommenden Sonntag nach Berlin zu einer Friedenskonferenz zu reisen. Nur so könne sichergestellt werden, dass sie auch alle vereinbarten Entscheidungen akzeptieren, sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow am Mittwoch.
Für den Gipfel sind der Premier der international anerkannten libyschen Regierung, Premier Fayez al-Sarraj, und sein wichtigster Gegner, der Kriegsherr Khalifa Haftar, eingeladen. Es ist noch unklar, ob sie in Berlin anwesend sein werden. Nach Angaben der deutschen Regierung werden auch Vertreter der Vereinigten Staaten, Russlands, Großbritanniens, Frankreichs, Chinas, der Türkei, Italiens und der Vereinten Nationen erwartet.
Die Milizen Haftars kontrollieren große Teile des Landes im Bürgerkrieg. Kurz vor Merkels Einladung waren die Gespräche mit den Konfliktparteien über einen Waffenstillstand in Moskau ergebnislos beendet worden.