Drei große europäische Naturschutzdachverbände sagen, dass die bisher eingereichten nationalen strategischen Pläne für die neue europäische Agrarpolitik völlig unzureichend sind. Der World Wide Fund for Nature, die BirdLife Stiftung und das Europäische Umweltbüro EEB erklären, dass höchstens etwa zwanzig Prozent der bisher eingereichten GSP-Maßnahmen zum Naturschutz beitragen.
Für die Untersuchung haben BirdLife Europe, das European Environment Bureau (EEB) und der World Wide Fund for Nature (WWF) die strategischen Pläne von 21 EU-Ländern genauer unter die Lupe genommen. Sie kommen zu dem vorläufigen Ergebnis, dass 40 Prozent der vorgeschlagenen Pläne völlig daneben liegen und weitere 40 Prozent mit einigen Anpassungen funktionieren könnten.
Darüber hinaus kritisieren sie, dass viele Programme, die wahrscheinlich wirkungsvoll sein werden, unterfinanziert sind und vermutlich von weniger anspruchsvollen, aber finanziell attraktiveren Programmen verdrängt werden.
Die drei Naturschutzverbände drängen außerdem darauf, dass die Öko-Regelungen für Landwirte finanziell attraktiv gestaltet werden, damit diese auch in den Gebieten angewandt werden können und effektiv wirken. Wie bekannt, haben die Mitgliedstaaten bis zum 1. Januar Zeit, ihre strategischen Pläne in Brüssel zur Genehmigung vorzulegen.
Die Autoren der Studie erkennen an, dass die Entwürfe der nationalen GAP-Pläne noch geändert werden können, bevor sie endgültig eingereicht werden. Dennoch würden die derzeitigen Varianten bereits „wertvolle“ Informationen darüber liefern, wofür die 48,5 Milliarden Euro für die Öko-Schemata ausgegeben werden sollen.
Von einigen Ländern ist bekannt, dass sie einen großen Teil der ehemaligen „Einkommensunterstützung“ als Belohnung und Prämie für Elemente des Naturschutzes umwidmen, die bereits jetzt von den Behörden (aus anderen Töpfen!) bezahlt werden.
Die drei Naturschutzorganisationen fordern deshalb eine kritische Prüfung der nationalen strategischen Pläne für die GAP durch die Europäische Kommission. Es ist bislang unklar, ob die EU-Länder ihre GSPs öffentlich machen werden. Der Landwirtschaftskommissar Janusz Wojciechowski hat allerdings erklärt, dass er seine Stellungnahme zu diesen Plänen öffentlich machen wird.
Die Europäische Kommission hat den agrarischen Dachorganisationen COPA-Cogeca mitgeteilt, dass die Kommission alle GSPs sorgfältig auf die Einhaltung der Prinzipien des europäischen Green Deal überprüfen wird. Die Mitarbeiter von COPA-Cogeca hatten vergangene Woche ein Gespräch mit Wolfgang Burtscher, dem höchsten EU-Beamten (GD) für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung.
Sie haben noch einmal betont, dass ihrer Ansicht nach das Ziel der EU-Agrarpolitik die Produktion von gesunden, sicheren und bezahlbaren Lebensmitteln sei. Sie wiesen darauf hin, dass die neuen GSPs neue Klima- und Umweltverpflichtungen auferlegen. Die Von-Bauer-zu-Bauer-Strategie stellt hohe Anforderungen an die Reduzierung des Einsatzes von Düngemitteln und Pflanzenschutzmitteln.