Deutschland stimmt noch nicht zu, die Gaspipeline Nord Stream 2 in Betrieb zu nehmen, die russisches Gas nach Europa bringen soll. Die deutsche Energiebehörde erteilt noch keine Genehmigung, da die russische Pipeline nicht den deutschen Vorschriften entspricht.
In der neuen deutschen Ampel-Koalition verlangen die Grünen mehr Garantien von Moskau. Die vorherige deutsche Regierung wollte die Pipeline gerne haben. Zwei der drei Parteien (Grüne und FDP) sind gegen das Projekt, die SPD ist dafür. Es ist noch unklar, welche Folgen dies für die deutsche Genehmigung der Pipeline haben kann.
Die deutsche Energiebehörde sagt, dass sie nur eine Genehmigung erteilen kann, wenn das Gesamtunternehmen ein nach deutschem Recht geführtes Gastransportunternehmen wird. Bislang ist es eine in der Schweiz ansässige Firma, mit einer Tochtergesellschaft in Deutschland, die nur für den deutschen Abschnitt der Pipeline zuständig ist.
Der Regulator setzt das Verfahren zur Erteilung der Genehmigung aus, solange Nord Stream 2 AG seine wichtigsten Vermögenswerte und Mitarbeiter nicht auf die deutsche Tochtergesellschaft übertragen hat. Erst wenn alle Bedingungen erfüllt sind, wird ein Entwurf für die Entscheidung ausgearbeitet. Dieser Entwurf muss dann noch zur Beratung der Europäischen Kommission vorgelegt werden.
Innerhalb der EU gibt es in mehreren Mitgliedstaaten viele Bedenken. Die Pipeline soll russisches Gas über den Nordosten Deutschlands nach Europa bringen. Die Gaspipeline wurde von dem russischen Staatskonzern Gazprom gemeinsam mit den westlichen Unternehmen Uniper, Wintershall, Engie, OMV und Shell errichtet.
Nord Stream 2 ist seit Jahren Gegenstand eines eskalierenden politischen Konflikts zwischen Russland, Europa und den Vereinigten Staaten. Die USA sind der Ansicht, dass Europa sich zu sehr von russischem Gas abhängig macht und dadurch zur Zielscheibe von Energieerpressung werden könnte.