Neue Verzögerung für Mercosur durch Widerstand Argentiniens und Frankreichs

In Argentinien wurde letzte Woche ein neuer Präsident gewählt, der gegen das derzeitige Abkommen ist. Argentinien hat Brasilien, dem derzeit rotierenden Vorsitzenden von Mercosur, mitgeteilt, dass es keine neuen Zusagen machen kann und plant, die Entscheidungen dem neuen Präsidenten Javier Milei zu überlassen. Der Gipfel am 7. Dezember findet wenige Tage vor Mileis Amtseinführung statt.

Auch hat der französische Präsident Emmanuel Macron kurz darauf neue Einwände erhoben. Macron zufolge seien die Zusagen im Umweltbereich, die Brüssel erhalten hat, nicht ausreichend. 

Macron sagte, er könne „unsere Bauern, unsere Industriellen in Frankreich und überall in Europa nicht darum bitten, sich für die Reduzierung der CO2-Emissionen einzusetzen, während wir Zölle auf Importwaren abschaffen, die diesen Regeln nicht unterliegen“. Dies sagte er an diesem Wochenende dem brasilianischen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva bei der COP-28-Konferenz in Dubai.

Über das Handelsabkommen zwischen der EU und den vier Mercosur-Ländern wird seit etwa zwei Jahrzehnten gesprochen. Das Abkommen würde einen integrierten Markt von 780 Millionen Verbrauchern schaffen und wäre damit das größte Freihandelsabkommen in der Geschichte der EU. Vor allem in landwirtschaftlichen Kreisen in den EU-Staaten wird eine Marktstörung befürchtet, da südamerikanische Importprodukte nicht den in Europa geltenden Umweltvorschriften unterliegen.

In mehreren europäischen Ländern, auch in Niederlande, gibt es seit längerem großen Widerstand gegen das mögliche Abkommen. Niederlande müsse in Brüssel „glasklar“ machen, dass die Landwirtschaft kein Bestandteil des Handelsabkommens sein darf, so eine Parlamentsmehrheit Anfang dieses Jahres. Außerdem sei ihrer Ansicht nach die Sicherheit des importierten Fleisches gefährdet, und das Abkommen führe zu zusätzlicher Abholzung des Amazonas.