Neues Ungarn will EU-Subventionen schnell erhalten, bekommt aber noch nichts

Magyar reiste kurz nach seiner Wahl nach Brüssel, um über europäische Mittel zu sprechen, die schon längere Zeit ausgesetzt sind. Diese Mittel sind für Ungarn bestimmt, werden aber vorerst nicht ausgezahlt. Brüssel möchte zunächst Garantien, dass die neue ungarische Regierung tatsächlich proeuropäische Reformen durchführt. 

Nicht denselben Fehler machen

Brüssel will mit den Ungarn nicht denselben ‚Fehler‘ begehen wie nach der Wahl des proeuropäischen Premiers Tusk in Polen. Damals wurden eingefrorene Millionen schnell ausgezahlt, doch ein konservativer Präsident widersetzte sich weiterhin proeuropäischen Gesetzesänderungen.

Ukraine

Europäische Beamte betonten, dass zunächst Schritte notwendig seien, bevor Geld überwiesen werden könne. Dabei spielen Sorgen über Rechtsstaatlichkeit und Korruption eine wichtige Rolle. Brüssel will zudem zunächst mehr Sicherheit hinsichtlich der Unterstützung für die Ukraine, der Magyar zuvor gesagt hat, er wolle diese erst geben, wenn Kiew Garantien über die Stellung der ungarischen Minderheit in diesem Land abgibt.

Der ungarische Politiker sprach am Mittwoch in Brüssel unter anderem mit der Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen. Beide Parteien beschrieben die Gespräche als konstruktiv und positiv im Ton. Laut verschiedenen Berichten möchte Magyar so schnell wie möglich zu einer Einigung kommen. Er betrachtet die Freigabe der Mittel als wichtigen Schritt für sein Land.

Milliarden

Die Höhe des Betrags, um den es geht, liegt bei etwa 17 bis 18 Milliarden Euro. Dieses Geld bleibt vorerst blockiert, bis europäische Bedingungen erfüllt sind. Magyar gab an, mit dem Geld Veränderungen vornehmen und die Wirtschaft unterstützen zu wollen. Damit versucht er auch, das Vertrauen bei europäischen Partnern zu gewinnen.

Ein neues Treffen ist in den kommenden Wochen bereits geplant. Beide Seiten hoffen, dort weitere Schritte in Richtung einer möglichen Vereinbarung zu machen. Ob und wann das Geld tatsächlich freigegeben wird, bleibt vorerst ungewiss.