Der niederländische Finanzminister Wopke Hoekstra bezeichnet eine Milliarden-Erhöhung des niederländischen Beitrags zur Europäischen Union als inakzeptabel. Er sagte gegenüber dem niederländischen Fernsehen, dass die jährliche Abgabe auf dem aktuellen Niveau von einem Prozent des gemeinsamen Bruttonationaleinkommens begrenzt bleiben müsse.
Die Financial Times berichtete am Dienstag über deutsche Berechnungen zum Haushaltsvorschlag der Europäischen Kommission. Nach diesem Vorschlag würden die EU-Ausgaben um mehr als zehn Prozent steigen. Da zudem der britische Beitrag aufgrund des Brexits wegfällt und frühere Rabatte aufgehoben werden, müssen die jährlichen Beiträge deutlich ansteigen. Für Deutschland würde das eine Verdopplung der Abgabe bedeuten, für die Niederlande über 60 Prozent in den kommenden Jahren.
Quellen rund um die Europäische Kommission geben an, dass die Zahlen zu Niederlande nicht korrekt seien, vor allem, weil die Zollabgaben in Rotterdam auf ausländische Importe, die zur Durchfuhr bestimmt sind (geschätzt 2,8 Milliarden Euro im Jahr 2020), nicht mitgerechnet werden sollten. Der niederländische Bruttobeitrag würde dann bei 5,5 Milliarden Euro liegen und sieben Jahre später auf über 9 Milliarden Euro steigen.
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Da der EU-Haushalt an das (wachstumsstarke) europäische BIP gekoppelt ist, steigt der Beitrag ohnehin. Selbst wenn das ein Prozent bestehen bleibt und die Niederlande ihren Rabatt behalten, beträgt der Beitrag im Jahr 2027 brutto grob 10 Milliarden Euro. Die Europäische Kommission möchte diesen niederländischen Rabatt von mehr als 1 Milliarde pro Jahr schrittweise bis auf null reduzieren.
Darüber hinaus spielt eine Rolle, dass der Beitrag der Briten, der derzeit etwa 12 Milliarden Euro jährlich beträgt, durch den Brexit wegfallen wird. Es handelt sich dabei um Bruttobeiträge. Es fließt auch Geld in Form von Subventionen zurück, aber die Niederlande gehören seit Jahren zu den größten Nettobeitragszahlern.
Die meisten EU-Länder wollen, dass das Budget wächst. Die Niederlande verlangen einen modernen Haushalt mit mehr Geld für Innovation, Grenzschutz, Sicherheit und Klima, aber weniger Subventionen für Landwirtschaft und regionale Entwicklung.
Während der allgemeinen politischen Debatten im Ersten Senat wurde Ministerpräsident Mark Rutte gefragt, ob die Niederlande planen, ein Veto gegen die geplanten Erhöhungen einzulegen. Rutte antwortete, dass er ein Veto immer als ein schwaches Endergebnis betrachtet. Zuerst wolle man mit fünf EU-Ländern, die auf derselben Linie seien, schauen, was erreicht werden könne, sagte er.