Der Betrug mit den EU-Agrarsubventionen wurde am vergangenen Wochenende von Follow the Money (FTM), der Plattform für investigativen Journalismus, aufgedeckt. Es ist noch unklar, ob gegen die Täter Anklage erhoben wird. Außerdem ist bei den „alten Fällen“ nicht bekannt, ob zu Unrecht gewährte Subventionen zurückgezahlt wurden.
Das Ministerium rät Grundstückseigentümern daher, selbst Subventionen für ihr Land zu beantragen, bevor Betrüger fälschlicherweise die Nutzung ihres Landes beanspruchen. Zudem wird Grundeigentümern geraten, ihr Land nur dann zu registrieren, wenn es tatsächlich (mit-)für landwirtschaftliche Zwecke genutzt wird.
Wenn alle Grundstückseigentümer ihr Land selbst registrieren, werden sie feststellen, dass das Land bereits von anderen registriert wurde, was auf Betrug hinweisen kann. Eigentümer können dies auf einer Website der niederländischen Regierungsbehörde RVO tun, die für die Vergabe der europäischen Agrarsubventionen zuständig ist.
Investigativjournalisten von FTM berichteten, dass auf dieser RVO-Website gut ersichtlich ist, welche Gebiete noch nicht beantragt wurden. Einige Bauern profitieren davon. Bereits 2017 meldete Staatsbosbeheer (das große Natur- und ländliche Gebiete besitzt und verwaltet), dass Bauern fälschlicherweise Tausende Hektar Land auf ihren Namen registriert hatten.
Es zeigt sich, dass dies immer noch üblich ist. „Wenn Bauern fälschlicherweise Land für Agrarsubventionen beanspruchen, ist das Betrug und somit strafbar“, sagt der Sprecher des Landwirtschaftsministeriums.
Für die Subventionsverwaltung ist es jedoch unmöglich, alle Anträge auf Betrug zu prüfen und durchzusetzen. Schließlich werden in Niederlande Millionen von Landstücken genutzt, von denen einige nur mündlich vertraglich vereinbart sind. Das Ministerium und die RVO werden die Grundstückseigentümer in den kommenden Monaten aktiv darauf ansprechen. Auch möchten die Organisationen das Gespräch mit der Landwirtschaftsbranche über dieses Problem suchen.
Es ist nicht das erste Mal, dass die niederländische Land- und Gartenwirtschaft durch missbräuchliche Nutzung europäischer Subventionen und die Nichteinhaltung von EU-Regeln in Verruf gerät. Bereits zuvor gab es in den Niederlanden Betrug im Bereich des (Handels mit) Mist, bei der Registrierung von Kälbern, im Fischereiwesen sowie im Eier- und Geflügelhandel.
Die Hauptursache scheint in den meisten Betrugsfällen darin zu liegen, dass die EU-Regeln auf nationaler Ebene von den EU-Ländern selbst umgesetzt und kontrolliert werden müssen, und dass die niederländische Regierung in den meisten Fällen diese Kontrolle den sektorspezifischen Marktorganisationen überlässt. In den meisten Fällen hat der betreffende Wirtschaftszweig dabei selbst großen Einfluss.