Die niederländischen PvdA-Abgeordneten im Europaparlament drohen, gegen die neue siebenjährige GAP-Agrarpolitik zu stimmen, wenn darin nicht ausreichend Green Deal-Umweltmaßnahmen enthalten sind. Das sagte PvdA-Mitglied Mohammed Chahim in Brüssel.
Aus dieser Abstimmungserklärung geht hervor, dass die sozialdemokratische S&D-Fraktion im Europaparlament unzufrieden ist, weil „die Kronjuwelen von Frans Timmermans“ nicht ausreichend in die „Vom-Bauern-zum-Teller“-Politik, dem Lebensmittelsicherheitsabschnitt des Green Deal, aufgenommen wurden.
Außerdem werden die Säulen der neuen GAP-Politik (Halbierung chemischer Pflanzenschutzmittel; verpflichtende Lebensmittelkennzeichnung; mehr Tierschutz; EU-Subventionen werden nicht mehr an Hektar gebunden, sondern an biologische Produkte) von „konservativen“ Agrarländern wie Ungarn und Polen infrage gestellt.
Alle sieben Jahre werden die europäischen Agrarsubventionen neu verteilt. Und obwohl dies der Moment sein sollte, soziale nachhaltige und klimaneutrale Ziele in der EU-Politik zu verankern, wird der gesamte Green Deal laut Überraschung der PvdA-Vertreter kaum erwähnt.
Der PvdA-Europaabgeordnete Mohammed Chahim sagte dazu in einer Pressemitteilung: „Es ist ungemein wichtig, dass auch die Landwirtschaft zur Erreichung der Klimaziele beiträgt. Es müssen strengere Bedingungen für die direkte Einkommensunterstützung festgelegt werden. Bauern, die Unterstützung erhalten, müssen Umwelt, Klima und Gesundheit berücksichtigen. Das ist die Landwirtschaft der Zukunft.“
Die europäische Agrarpolitik kam in der Vergangenheit vor allem der großflächigen Agroindustrie entgegen. Das ist in den aktuellen Vorschlägen kaum anders. Das Cash-per-Cow-Prinzip bleibt bestehen: Je mehr oder je größer, desto mehr Subventionen. Dutzende Millionen an Landwirtschaftssubventionen werden so weiterhin an Mega-Agrarbetriebe fließen, befürchtet Chahim.
„80 % der gesamten Agrarsubventionen gehen heute an 20 % der Bauern; das sind oft industrielle Agrarbetriebe. Wir dürfen die großen Agrarfabriken nicht weiter auf Kosten der kleinen Landwirte mästen.“
Unterstützung für kleinbäuerliche nachhaltige Landwirtschaft ist laut Chahim eines der Ziele der neuen Vom-Bauern-zum-Teller-Strategie. Zudem will die EU eine bessere Biodiversitätsstrategie. Auch wird die Größe des Viehbestands nicht reduziert. Damit wird laut den niederländischen PvdA-Vertretern viel zu wenig Rücksicht genommen.