Migration wird für den niederländischen Premierminister Mark Rutte eines der Schwerpunktthemen bei den kommenden Parlamentswahlen in Niederlande im Frühjahr 2021 sein. Dies sagte der Ministerpräsident in seinem traditionellen Weihnachtsinterview mit der De Telegraaf. Damit macht er eine europäische Frage zum Schwerpunkt der Innenpolitik.
Der Liberale Rutte plädiert dafür, dass Europa tatsächlich Flüchtlinge in Not aufnimmt, aber keine Asylbewerber mehr in Aufnahmeverfahren einbezieht, die keinerlei Chancen auf Zulassung haben. Er ärgert sich darüber, dass manche EU-Länder an den Außengrenzen Europas alle Flüchtlinge und Asylbewerber ungeprüft passieren lassen.
Die Aufnahme von mehreren Millionen Flüchtlingen und Asylbewerbern, vor allem aus dem Nahen Osten und Nordafrika, ist in den letzten fünf Jahren bereits ein Streitpunkt zwischen europäischen Ländern. Einige osteuropäische Länder weigern sich, Asylbewerber in ihren Dörfern und Städten aufzunehmen, und verschiedene südeuropäische Länder lassen Asylbewerber ungehindert und unregistriert weiterreisen.
Der Premier nennt im Interview keine Länder beim Namen, zielt aber wahrscheinlich vor allem auf Länder wie Polen, Ungarn, Österreich, Griechenland, Italien und Spanien. Das Ignorieren der Kontrollen könnte nach Ruttes Ansicht das Fortbestehen des Schengen-Abkommens gefährden. Kritiker sagen, das Abkommen funktioniere längst nicht mehr und existiere kaum noch. In diesem Abkommen hatten europäische Länder Vereinbarungen über den freien Personenverkehr zwischen den Mitgliedstaaten getroffen.
„Die Länder an den Außengrenzen müssen zwischen echten Asylbewerbern und Wirtschaftsflüchtlingen unterscheiden, die in Europa nichts zu suchen haben. Letztere sollten sie nicht durchwinken. Wenn das nicht geschieht, kann es mit Schengen nicht weitergehen“, so Rutte.
Ob das Schengen-Abkommen tatsächlich aufgehoben wird, falls sich nichts ändert, kann der Premier nicht sagen. „Ich sage nicht, dass wir Schengen abschaffen, aber Schengen ist in Gefahr. Solidarität ist eine grundlegende Vereinbarung innerhalb von Schengen.“
Würde das Schengen-Abkommen aufgehoben, könnte dies bedeuten, dass wieder Grenzkontrollen eingeführt werden. Rutte sieht das eher ungern.
Das Plädoyer des niederländischen Premiers wird von Beobachtern auch als Reaktion auf den Aufstieg und das Wachstum rechts-populistischer Parteien in den Niederlanden gesehen. Das Land kennt seit vielen Jahren die große Anti-Moslem-Partei PVV von Geert Wilders. Seit dem letzten Jahr ist das Forum für Demokratie (FvD) hinzugekommen, das sich stark gegen alle Formen ausländischer Einflüsse in den Niederlanden richtet. PVV und FvD gelten als stark euroskeptisch.
Diese beiden Parteien haben sich verschiedenen Koalitionen mit rechts-extremen und stark nationalistischen Parteien angeschlossen. Bei der Provinzwahl Anfang dieses Jahres wurde das FvD auf einen Schlag fast zur stärksten Partei.