Eine Reihe von landwirtschaftlichen Organisationen, Umweltverbänden und Entwicklungsclubs haben die niederländische Ablehnung des europäischen Freihandelsabkommens mit Südamerika begrüßt.
Eine Mehrheit des niederländischen Parlaments hat gestern mit Unterstützung der Regierungspartei ChristenUnie einen Antrag gegen das Mercosur-Handelsabkommen angenommen. Dieses Handelsabkommen mit Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay wurde letztes Jahr geschlossen.
Die Landwirtschaftsorganisationen und Umweltverbände sind der Meinung, dass es weniger Freihandel und mehr Regulierung von Angebot und Nachfrage geben sollte. Mit mehr Marktschutz könnten Vieh- und Ackerbauern endlich faire Preise bekommen, argumentierten sie. Verbraucher- und Umweltverbände äußerten sich kritisch, auch wegen des entspannten Umgangs mit Agrargiften in Brasilien. Einige dieser Substanzen sind in der Europäischen Union verboten.
Europäische Unternehmen könnten jährlich mehr als 4 Milliarden Euro an Einfuhrzöllen einsparen, und insbesondere Brasilien könnte mehr Fleisch in das EU exportieren. Aber es geht auch um den Export von Orangensaft, Instantkaffee und Obst nach Europa. Es ist eine menge Geld. Der gegenseitige Handel zwischen den beiden Handelsblöcken belief sich im vergangenen Jahr auf mehr als 100 Milliarden Euro.
Die Partei für die Tiere hatte im Repräsentantenhaus einen Antrag gestellt, die Unterstützung für den Vertrag zurückzuziehen. Hauptargumente sind die niedrigeren Standards in der südamerikanischen Landwirtschaft, unlauterer Wettbewerb für europäische Bauern und Betrug mit brasilianischem Fleisch für die europäischen Märkte.
Damit der Vertrag in Kraft tritt, müssen alle EU-Länder ihn ratifizieren. Dem muss auch das Europäische Parlament zustimmen. Es ist bereits bekannt, dass es in Frankreich Vorbehalte gegen Elemente des Vertrags gibt, ebenso wie die Mitte-Links-Fraktionen im Europäischen Parlament. Das Regionalparlament von Wallonien (Belgien) hat den Mercosur-Vertrag bereits abgelehnt.
Der Vertrag wurde den Regierungen der EU-Staaten noch nicht offiziell zur Ratifizierung vorgelegt. Dies ist erst möglich, nachdem das gesamte Rechtsdokument übersetzt wurde. Dieser Prozess soll in diesem Herbst beginnen, aber es ist bereits klar, dass das niederländische Parlament in der aktuellen Version nicht damit einverstanden ist. Theoretisch kann das Kabinett den Anti-Mercosur-Antrag auch ignorieren.
Im Februar billigte das Repräsentantenhaus CETA, ein ähnliches Handelsabkommen mit Kanada. Auch die ChristenUnie war zunächst gegen diesen Vertrag, erhielt aber vom Kabinett einige Zugeständnisse, woraufhin die CU zustimmte. Dieser CETA-Vertrag muss noch vom Senat verabschiedet werden, und Ministerpräsident Rutte hat auch dort keine Mehrheit.
Eine solche Situation kann auch mit diesem Anti-Mercosur-Urteil des Repräsentantenhauses eintreten. Das bringt Ministerpräsident Mark Rutte jedenfalls in eine schwierige Lage, denn er ist nicht nur in der niederländischen Politik, sondern auch innerhalb der EU ein glühender Verfechter und Befürworter eines möglichst ungehinderten Freihandels.