Die Meinungsverschiedenheiten zwischen der Europäischen Union und Großbritannien über die Zollkontrollen in Nord-Irland haben zum Rücktritt des nordirischen Premierministers Paul Givan geführt. Sein Rücktritt erfolgt angesichts der eskalierenden Kampagne seiner pro-britischen DUP gegen das Nordirland-Protokoll des Brexit.
Die DUP hat wiederholt gedroht, ihre Minister aus der Regionalregierung in Belfast abzuziehen, falls nicht ausreichend Änderungen am Nordirland-Protokoll vorgenommen werden. Dieser Teil des Brexit-Abkommens regelt, dass Briten und Nordiren bei ihrem Handel Zollkontrollen einrichten müssen, da Nordirland als britische Provinz Teil des europäischen Binnenmarkts bleibt.
Letzte Woche hatte der nordirische Minister für Ernährung und Landwirtschaft Edwin Poots einseitig angeordnet, die Hafenkontrollen auszusetzen, die zu Verzögerungen bei der Warenlieferung in die Geschäfte führen. Das Oberste Gericht in Belfast hat dies mittlerweile aufgehoben.
Die Landgrenze zwischen Irland und Nordirland ist vollständig offen. Lieferungen nach Nordirland müssen kontrolliert werden, um zu verhindern, dass Waren unkontrolliert aus Drittländern über Großbritannien in die EU gelangen. Der nordirische Landwirtschaftsminister Edwin Poots wollte diese Kontrollen abschaffen.
Zwischen Brüssel und London wurden bereits zahlreiche Vereinfachungen getroffen, dennoch ist die DUP aus Nordirland weiterhin unzufrieden. Die EU bezeichnet die Aussetzung der Zollkontrollen als Verletzung des bestehenden Handelsabkommens.
Mit dem Rücktritt des nordirischen Premierministers Givan muss auch die stellvertretende Ministerpräsidentin Michelle O’Neill zurücktreten. Sie gehört der Sinn Fein-Partei an, der pro-europäischen irisch-nationalistischen Rivalin der DUP. Im April finden regionale Wahlen in Nordirland statt; möglicherweise werden diese nun vorgezogen.
Einigen Kommentatoren zufolge dienen die anhaltenden Äußerungen der DUP zu den Zollkontrollen vor allem dazu, den pro-britischen Standpunkt der Partei zu betonen. Sinn Fein fordert, dass ein Referendum über diese Handelsposition Nordirlands abgehalten wird.