Der schwedische Ministerpräsident Ulf Kristersson und der österreichische Bundeskanzler Karl Nehammer fordern eine rasche EU-Entscheidung zu Asylaufnahmezentren außerhalb Europas. Die beiden konservativen Politiker erklärten nach ihrem Treffen in Wien, eine erneute Entscheidung sei bereits im März möglich.
Einwanderer müssen in sogenannten „Rückführungszentren“ untergebracht werden, während ihr Asylantrag bearbeitet wird oder in die abgelehnte Asylbewerber aus EU-Ländern zurückgeschickt werden können. Der italienische Ministerpräsident Meloni hat damit vor einigen Monaten in Albanien begonnen, es wurde jedoch von italienischen Richtern rückgängig gemacht.
Kristersson und Nehammer argumentierten, dass nur zwanzig Prozent der abgelehnten Migranten das EU tatsächlich verlassen. Laut Kristersson sind neue Strategien erforderlich, um bestehende Regeln durchzusetzen und die Integrität der Migrationspolitik sicherzustellen. Nehammer fügte hinzu, dass ohne konzertierte Maßnahmen die Glaubwürdigkeit des EU auf dem Spiel stehe.
Der Plan sieht die Einrichtung von Aufnahmezentren in sicheren Drittstaaten wie Albanien oder Serbien vor, in denen Migranten bleiben können, bis ihre Situation geklärt ist. Im Gegenzug würden diese Länder finanzielle oder politische Unterstützung vom EU erhalten. Die Initiative solle nicht nur die Effizienz von Abschiebungen steigern, sondern auch illegale Migration eindämmen, sagte Kristersson.
Der politische Druck zur Bekämpfung der Migration ist hoch. In vielen EU-Ländern drängen rechte Parteien auf strengere Migrationsgesetze. Der Europäische Rat hat im Oktober bereits darüber diskutiert, wie Drittländer bei der Steuerung der Migrationsströme eine Rolle spielen können.
Die Kritik an den Plänen hält an. Menschenrechtsorganisationen warnen vor ethischen Dilemmata und Verstößen gegen internationales Recht in solchen Unterkünften. Gegner verweisen auf die Risiken einer „Auslagerung europäischer Verantwortung“ in Länder außerhalb der Union. Dennoch argumentieren Befürworter, dass dieser Ansatz notwendig sei, um das Migrationssystem funktionsfähig zu halten.