Aus der Untersuchung geht hervor, dass es Österreich nicht gelingt, seine Ziele zur Reduzierung des Pestizideinsatzes zu erreichen. Trotz früherer Zusagen und Pläne bleibt der Verbrauch unverändert hoch. Der Rechnungshof betont, dass die aktuelle Politik unzureichend ist, um die ökologische Schädigung durch Pestizide effektiv einzudämmen.
Der Bericht des Rechnungshofs weist auf einen Mangel an wirkungsvoller Kontrolle des Einsatzes hin. Zwar gibt es Regeln und Richtlinien, doch deren Umsetzung ist mangelhaft. Der Agrarsektor verwendet noch immer häufig chemische Pflanzenschutzmittel, möglicherweise sogar nicht zugelassene Mittel.
Eines der größten Probleme, das der Rechnungshof nennt, ist das Zulassungsverfahren. Dieses wird als nicht streng genug angesehen, weshalb gefährliche Mittel leichter auf den Markt kommen und eingesetzt werden können. Die Verfahren zur Pestizidzulassung sind nicht nur langsam, sondern oft auch fehlerhaft. Dadurch können Produkte, die potenziell schädlich sind, dennoch in der Landwirtschaft verwendet werden.
Zudem wird unzureichend dokumentiert, welche Pestizide wo und in welchen Mengen verwendet werden. Dieser Mangel an Transparenz erschwert es, die Wirksamkeit von Maßnahmen zu bewerten und gegebenenfalls anzupassen. Eine bessere Überwachung und Datenerfassung sind entscheidend, um ein genaues Bild der Situation zu erhalten und gezielte Maßnahmen ergreifen zu können.
Mehrere Umweltorganisationen haben die Erkenntnisse des Rechnungshofs begrüßt und zu sofortigem Handeln gedrängt. Sie betonen, dass die aktuelle Lage nicht nur schädlich für die Umwelt, sondern auch für die öffentliche Gesundheit ist. Es wird für strengere Vorschriften und einen proaktiveren Ansatz der Regierung plädiert, um den Pestizideinsatz einzuschränken. Dies könnte zur Wiederherstellung der Biodiversität und zum Schutz natürlicher Lebensräume beitragen.
Die Veröffentlichung des Berichts des Rechnungshofs fällt mitten in den Wahlkampf für die Parlamentswahlen Ende Dezember. Die türkis-grüne Koalition aus Christdemokraten und Grünen hat die vergangenen vier Jahre – entgegen vieler Erwartungen – relativ stabil überstanden. Erst im letzten Jahr sind vor allem die Gegensätze zwischen beiden Parteien bezüglich Natur und Landwirtschaft deutlicher geworden.
Die österreichische Regierung erklärt, bereits verschiedene Initiativen ergriffen zu haben, räumt aber ein, dass noch viel Arbeit vor ihr liegt. Die Regierung verspricht, die Empfehlungen des Rechnungshofs ernst zu nehmen und an einer effektivieren sowie nachhaltigeren Agrarpolitik zu arbeiten.