Deutschland hat sich der Gruppe der EU-Länder angeschlossen, die eine Verschiebung des neuen EU-Gesetzes gegen den Handel mit Produkten, die zur Entwaldung beitragen, fordern. Bundeskanzler Olaf Scholz hat hierzu einen Brief an die Europäische Kommission geschickt. Landwirtschaftsminister Cem Özdemir sagt, Berlin wolle eine Verzögerung von mindestens sechs Monaten.
Berlin beklagt, dass die Kontrollmechanismen und Details zur Umsetzung noch nicht richtig geregelt seien. Auch andere EU-Länder, darunter Österreich und mehrere andere Agrarminister, drängen auf eine Verschiebung. Die neuen Vorschriften erfordern eine genaue Dokumentation der Herkunft aller Arten von Produkten, was für viele Kleinproduzenten nur schwer zu erreichen ist.
Allerdings sind sowohl europäische Landwirte als auch internationale Handelspartner wie Brasilien und Indonesien besorgt über Exporthemmnisse.
Das EUDR-Gesetz verpflichtet Unternehmen ab dem 1. Januar nachzuweisen, dass ihre Produkte wie Soja, Palmöl, Kaffee und Kakao nicht aus abgeholztem Urwald stammen.ieden. Die Rodung des Dschungels gilt als eine der größten Ursachen für den Klimawandel und den Verlust der Artenvielfalt.
Dies gilt nicht nur für Exportländer, sondern auch für Importunternehmen. Die neuen Regeln gelten auch für Produkte, die im EU hergestellt und in EU-Länder exportiert werden.
Auch in Deutschland gibt es Kritik. Die auf Kunstholz angewiesene Papier- und Druckindustrie warnt davor, dass das Gesetz sie unverhältnismäßig hart trifft. Denn sie müssen nachweisen können, dass ihr Holz nicht aus „abgeholztem“ bieden stammt. Darüber klagen auch andere waldreiche (und holzproduzierende) Länder wie Schweden, Finnland und Österreich.
Minister Özdemir sagte am Freitag auf einer Pressekonferenz nach dem halbjährlichen Treffen mit den Agrarministern der 16 Bundesländer, „dass Deutschland kein Entwaldungsproblem hat“. Er wies darauf hin, dass die EU – darunter er selbst – in letzter Zeit auf weniger Bürokratie und Vorschriften für Landwirte gedrängt habe. Dies sollte auch für die Forstwirtschaft gelten.
Die Europäische Kommission hatte Anfang dieses Monats angekündigt, am aktuellen Zeitplan festhalten zu wollen. Doch Brüssel arbeitet an Unterstützung, um Ländern und Unternehmen bei der Verarbeitung der neuen Regeln zu helfen. Die Debatte über eine mögliche Verschiebung wird jedoch immer hitziger, insbesondere da mehrere große Volkswirtschaften innerhalb des EU Bedenken hinsichtlich der praktischen Umsetzung der neuen Regeln geäußert haben.