Polen mit Richterentlassung setzen Kollisionskurs mit dem EU fort

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Das polnische Parlament hat einen neuen Schritt in Richtung einer politisch-rechtlichen Konfrontation mit der Europäischen Union getan. Das konservativ-nationalistische Parlament in Warschau hat das umstrittene Gesetz verabschiedet, das die Entlassung von Richtern erlaubt, wenn sie die Rechtsreformen der Regierung kritisieren. Das Gesetz wurde von der konservativen PiS-Regierungspartei vorgelegt, die eine absolute Mehrheit hat.

In dem neuen Gesetz dürfen Richter auch die Ernennung neuer Richter nicht kritisieren oder über politische Angelegenheiten entscheiden. Das Gesetz verursachte die notwendigen Unruhen nicht nur in Polen, sondern auch in der Europäischen Kommission und im Europäischen Parlament. Die PiS-Regierung lehnt auch viele europäische liberale Tendenzen in anderen Politikbereichen ab. Als Reaktion droht das EU, EU-Subventionen zurückzuhalten.

Der polnische Oberste Gerichtshof warnte Anfang dieser Woche vor den Folgen des Gesetzes, die einen Bruch mit dem EU verursachen könnten. Dem Obersten Gerichtshof zufolge soll Präsident Andrzej Duda in erster Linie die Freiheit erhalten, im Mai 2020 einen neuen Präsidenten des Gerichts zu wählen. Mit dem neuen Gesetz können andere Mitglieder der Ernennung von Duda, der als Verbündeter der PiS gilt, nicht widersprechen.

Pro-europäische Bürgermeister der Hauptstädte Ungarns, Polens, der Slowakei und der Tschechischen Republik haben diesbezüglich eine Partnerschaft geschlossen. Sie wollen zusammenarbeiten, um eine direktere EU-Finanzierung für ihre lokalen Projekte zu erreichen, und so über ihre eigenen Regierungen gehen.

Die Bürgermeister von Budapest, Warschau, Bratislava und Prag bezeichnen ihr Abkommen als "Pakt der freien Städte". Sie setzen sich dafür ein, "gemeinsame Werte wie Freiheit, Menschenwürde, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit, soziale Gerechtigkeit, Toleranz und kulturelle Vielfalt zu schützen und zu fördern".

Die konservativen und euroskeptischen Regierungen, insbesondere Polens und Ungarns, haben ein angespanntes Verhältnis zur Europäischen Union. Brüssel beschuldigt die Länder, die Rechtsstaatlichkeit untergraben zu haben. Die vier Bürgermeister entscheiden sich ausdrücklich für einen anderen Kurs.