Polen hat am Dienstag mit dem Bau eines Zauns entlang der Grenze zu Weißrussland begonnen, um den Zugang illegaler Migranten zu blockieren. Der Zaun wird 5,5 Meter hoch, 186 Kilometer lang sein und 350 Millionen Euro Baukosten verursachen. Polen und Weißrussland teilen sich eine 418 Kilometer lange Grenze.
Das polnische Parlament hatte im November beschlossen, eine Grenzbefestigung zu errichten, als Reaktion auf die Tausenden von Migranten, die seit dem vergangenen Sommer versuchen, von Weißrussland aus die polnische Grenze zu überschreiten.
Der neue Zaun wird unter anderem mit Kameras und Bewegungssensoren ausgestattet, um Grenzbeamten bei der Verhinderung von Menschenschmuggel zu helfen. „Der temporäre Zaun (aus Stacheldraht) hat uns schon sehr geholfen, weil er uns Zeit verschaffte, uns vorzubereiten, während eine Gruppe von Migranten im Begriff war anzugreifen, um einen Durchbruch zu öffnen, Zeit, genügend Ressourcen und Personal zu mobilisieren, um dies zu verhindern“, so ein Sprecher der Grenzwache. Der Bau soll voraussichtlich im Juni abgeschlossen sein.
Das Projekt hat bei Menschenrechts- und Umweltaktivisten Besorgnis ausgelöst. Erstere befürchten, dass Migranten, die vor Konfliktsituationen fliehen, keinen Asylantrag stellen können, letztere fürchten negative Auswirkungen auf den Naturzustand des Grenzwaldbereichs.
Die Europäische Union hat Weißrussland beschuldigt, illegale Einwanderung in EU-Länder zu fördern, als Vergeltung für Sanktionen, die im Zusammenhang mit den umstrittenen Präsidentschaftswahlen im August 2020, dem darauf folgenden harten Vorgehen gegen friedliche Proteste und der Entführung eines Verkehrsflugzeugs zum Zweck der Festnahme eines prominenten Oppositionsjournalisten verhängt wurden.
Tausende Migranten, vorwiegend aus dem Nahen Osten, darunter aus dem irakischen Kurdistan, Syrien und dem Libanon, aber auch aus Afghanistan, versuchten im vergangenen Jahr, die polnische Grenze zur EU zu überqueren.
Frontex, die EU-Grenzschutzbehörde, verzeichnete im letzten Jahr fast 8000 illegale Grenzübertritte an den Grenzen zu Weißrussland – Polen, Litauen, Lettland. Das sind tausendmal mehr als im Jahr zuvor. Etwa ein Dutzend Migranten sind inzwischen an der Grenze ums Leben gekommen.
Polen hat an seiner Grenze den Ausnahmezustand verhängt, wodurch der Zugang für Journalisten und Hilfsorganisationen eingeschränkt wird, was die Überwachung der sich entwickelnden Krise erschwert.