Das polnische Parlament hat einen weiteren Schritt in Richtung einer politisch-rechtlichen Auseinandersetzung mit der Europäischen Union unternommen. Das konservativ-nationalistische Parlament in Warschau verabschiedete das umstrittene Gesetz, durch das Richter entlassen werden können, wenn sie Kritik an den juristischen Reformen der Regierung üben. Das Gesetz wurde von der konservativen Regierungspartei PiS eingebracht, die über eine absolute Mehrheit verfügt.
Richter dürfen in dem neuen Gesetz auch die Ernennung neuer Richter nicht kritisieren oder sich zu politischen Themen äußern. Der Gesetzesentwurf sorgte für erhebliche Unruhe, nicht nur in Polen, sondern auch in der Europäischen Kommission und im Europäischen Parlament. Auch in anderen Politikbereichen lehnt die PiS-Regierung viele europäische liberale Tendenzen ab. Als Reaktion darauf droht die EU mit der Einbehaltung von EU-Subventionen.
Das polnische Oberste Gericht warnte Anfang dieser Woche vor den Folgen des Gesetzes, das möglicherweise zu einem Bruch mit der EU führt. Nach Angaben des Obersten Gerichts soll es vor allem Präsident Andrzej Duda die Freiheit geben, im Mai 2020 einen neuen Präsidenten des Gerichts zu wählen. Durch das neue Gesetz können andere Mitglieder die Ernennung durch Duda, der als Verbündeter der PiS gilt, nicht mehr anfechten.
Proeuropäische Bürgermeister der Hauptstädte von Ungarn, Polen, der Slowakei und Tschechiens haben hierzu eine Zusammenarbeit geschlossen. Sie wollen gemeinsam auf mehr direkte EU-Finanzierung für ihre lokalen Projekte drängen und so ihre eigenen Regierungen umgehen.
Die Bürgermeister von Budapest, Warschau, Bratislava und Prag nennen ihre Vereinbarung einen „Pakt freier Städte“. Sie wollen sich für den Schutz und die Förderung gemeinsamer Werte wie Freiheit, Menschenwürde, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit, soziale Gerechtigkeit, Toleranz und kulturelle Vielfalt einsetzen.
Die konservativen und euroskeptischen Regierungen, insbesondere Polens und Ungarns, haben ein angespanntes Verhältnis zur Europäischen Union. Brüssel wirft diesen Ländern vor, die Rechtsstaatlichkeit zu untergraben. Die vier Bürgermeister entscheiden sich ausdrücklich für einen anderen Kurs.