Es ist sehr wahrscheinlich, dass Polen die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel ab Februar für mindestens ein halbes Jahr aufhebt, sagte Premier Mateusz Morawiecki während einer Pressekonferenz. Polen werde dafür nicht auf die Zustimmung der EU warten, sagte der polnische Premierminister.
Die aktuellen Mehrwertsteuervorschriften (die Mehrwertsteuerrichtlinie) erlauben keinen Mehrwertsteuersatz von null Prozent auf Lebensmittel. Die Richtlinie erlaubt nur die Anwendung ermäßigter Sätze, wie beispielsweise 5 %.
In Polen ist diese Woche eine neue Steuermaßnahme in Kraft getreten. „Damit sollten wir die ersten Senkungen der Kraftstoffpreise an den Tankstellen sehen“, sagte Premier Mateusz Morawiecki am Montag bei der Eröffnung eines Tunnels am südlichen Stadtring von Warschau.
Die Anwendung eines Mehrwertsteuersatzes von 0 % auf Lebensmittel wird in der EU demnächst durch eine neue Mehrwertsteuerrichtlinie möglich sein, die bereits während der letzten Sitzung der Finanzminister vereinbart wurde.
Am 7. Dezember einigten sich die Regierungschefs darauf, die aktuellen Mehrwertsteuervorschriften zu aktualisieren. Die neuen Regeln geben den Regierungen mehr Flexibilität bei der Festlegung ihrer Steuersätze. Um in Kraft zu treten, sind jedoch noch Beratungen mit dem Europäischen Parlament über den endgültigen Text erforderlich.
In der Regel treten EU-Bestimmungen 20 Tage nach der Veröffentlichung im Amtsblatt der EU in Kraft. Dies geschieht jedoch erst nach Abschluss der Beratungen mit dem Europäischen Parlament.
Die Europäische Kommission erwartet, dass die Beratungen mit dem Europäischen Parlament spätestens im März 2022 abgeschlossen sein werden.