„Während unserer Präsidentschaft wollen wir mit einer Überprüfung des Green Deal beginnen, um ihn weiter zu vereinfachen“, sagte der polnische Landwirtschaftsminister gegenüber Journalisten. Minister Czesław Siekierski erklärte, dass das Abkommen, über das die Europäische Kommission mit dem Mercosur-Block der südamerikanischen Länder verhandelt hat, den Markt für Agrarprodukte dieser Länder zu weit öffnet.
Unter Bezugnahme auf die sechsmonatige polnische EU-Ratspräsidentschaft, die am 1. Januar begann, fügte Minister Siekierski hinzu, dass er auch vorhat, in Brüssel Fragen im Zusammenhang mit der EU-Erweiterung und unter welchen Bedingungen (sprich: den landwirtschaftlichen Folgen des EU-Beitritts der Ukraine) zur Sprache zu bringen.
Die EU und Mercosur, zu dem Argentinien, Brasilien, Paraguay, Bolivien und Uruguay gehören, haben nach mehr als zwanzig Jahren Verhandlungen vereinbart, eine Freihandelszone für 700 Millionen Menschen zu schaffen. Dieses Abkommen wurde bisher allerdings noch nicht ratifiziert.
Promotion
Der polnische Minister betonte, dass Polen – ebenso wie Frankreich und Ungarn – sich bereits gegen das Mercosur-Abkommen ausgesprochen hat. Der französische Präsident Macron sagt, er wolle in Brüssel versuchen, eine sogenannte „blockierende Minderheit“ zu organisieren. In diesem Fall müssten mindestens sieben EU-Länder, darunter zwei oder drei große, dagegen sein.
Die italienische Ministerpräsidentin Meloni, die zuvor sehr zurückhaltend war, hat kürzlich mitgeteilt, dass Italien gegen das Abkommen nicht stimmen wird, wenn die zugesagte Entschädigungsregelung für die betroffenen europäischen Bauern ausreichend erscheint.
Da sich bereits einige EU-Länder, darunter Deutschland, für das Abkommen ausgesprochen haben, scheint es, dass unter den 27 EU-Ländern eine qualifizierte Mehrheit für das kritisierte Abkommen besteht.