Der rotierende EU-Vorsitz Portugal hat Ende letzter Woche „ein Paket von Vorschlägen“ vorgestellt, um die Trilog-Verhandlungen über eine neue EU-Agrarpolitik voranzubringen.
Beim letzten Trilog am 10. März verwies die portugiesische Landwirtschaftsministerin Maria do Céu Antunes auf das neue Leistungsmodell für Direktzahlungen, sagte sie gegenüber Euractiv. Weiter ins Detail wollte sie nicht gehen.
Antunes wies die Vorstellung zurück, dass sich während der Verhandlungen unüberwindbare Schwierigkeiten ergeben hätten. Sie betonte jedoch, dass „soziale Konditionalität“ kein Bestandteil des ursprünglichen Vorschlags der Europäischen Kommission von 2018 sei. Außerdem falle dies nicht in das laufende Mandat, sagt sie.
Über „soziale Konditionalität“ plädieren NGOs und Gewerkschaften dafür, verschiedenste Vertrag über soziale Rechte auch in der Agrarpolitik zu verankern. Dadurch würden etwa Mindestlohngesetze auch für saisonal eingestellte Erntehelfer gelten.
Antunes sagte, dass ihr Vorschlag zur Einberufung eines Super-Trilogs von Norbert Lins, dem Vorsitzenden des Ausschusses für Landwirtschaft des Europäischen Parlaments, und dem EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski herzlich begrüßt worden sei. Der AGRI-Ausschuss des Parlaments diskutiert heute und morgen den Fortgang des Trilogs.
Wie die 27 Landwirtschaftsminister zu dem portugiesischen „Paket“ und der Einladung zum „Super-Trilog“ stehen, wird nächste Woche auf dem EU-Landwirtschaftsrat am 22. März klar werden. Formal haben der AGRI-Ausschuss, die Europäische Kommission und die Landwirtschaftsminister bisher noch nicht darauf reagiert.
Portugal ist weiter optimistisch, dass bald eine Einigung zum neuen GAP erreicht werden kann. In einer Rede im wöchentlichen EURACTIV Agrifood-Podcast wiederholte Antunes ihr Engagement, die GAP-Reform in diesem Halbjahr umzusetzen.