Nach vorläufigen Ergebnissen erreichte die pro-europäische Regierungspartei Bürgervertrag einen deutlichen Vorsprung vor ihrem wichtigsten Herausforderer, der prorussischen Allianz Starkes Armenien von Samvel Karapetjan. Premierminister Paschinjan sprach nach der Abstimmung von einem historischen Sieg für seine Partei.
Pro-EU
Die Wahlen standen im Zeichen einer grundlegenden Entscheidung über die Zukunft Armeniens. Paschinjan präsentierte sich als Befürworter einer engeren Zusammenarbeit mit der Europäischen Union und weiteren demokratischen Reformen. Seine Gegner wollten hingegen die traditionellen Beziehungen zu Russland stärken.
Die Europäische Union sprach im Vorfeld der Wahlen offen ihre Unterstützung für die Regierung in Jerewan aus. Nach Bekanntgabe des vorläufigen Ergebnisses folgten Glückwünsche aus Brüssel. Europäische Führer betonten ihre Bereitschaft, die Zusammenarbeit mit Armenien fortzusetzen.
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Warnung
Gleichzeitig spielte das Verhältnis zu Russland eine große Rolle im Wahlkampf. Moskau gilt weiterhin als wichtiger Handelspartner Armeniens. Dennoch haben sich die Beziehungen in den letzten Jahren verschlechtert. Russland übte wirtschaftlichen Druck auf Jerewan aus und warnte vor den Folgen einer weiteren Annäherung an Europa.
Einmischung
Während des Wahlkampfs gab es zudem Vorwürfe russischer Einmischung. Armenische Medien, zivilgesellschaftliche Organisationen und Politiker aus dem Regierungslager sprachen von Desinformationskampagnen. Russland wies solche Anschuldigungen zurück.
Auch der Ablauf der Wahl selbst führte zu Diskussionen. In den Tagen vor der Abstimmung wurden mehrere Personen im Zusammenhang mit Verdachtsfällen von Stimmenkauf und anderen Verstößen festgenommen.
Nachkarabach
Ein weiteres zentrales Thema war der Friedensprozess mit dem überwiegend islamischen Nachbarland Aserbaidschan. Paschinjan verteidigte seine Politik als notwendigen Schritt, um nachhaltige Stabilität und Frieden für das überwiegend christliche Armenien zu erreichen. Dabei verwies er auf die Zukunft des Landes und die Notwendigkeit, neue Konflikte zu vermeiden. Die beiden Länder haben mehrfach Kriege um die armenische Enklave Berg-Karabach in Aserbaidschan geführt.
Neues Mandat
Die Gegner von Premier Paschinjan werfen ihm hingegen zu große Zugeständnisse an Aserbaidschan vor. Der Verlust von Berg-Karabach und die anschließenden Entwicklungen bleiben daher ein sensibles Thema in der armenischen Politik.
Mit dem Wahlergebnis scheint Paschinjan erneut ein Mandat für seinen aktuellen Kurs erhalten zu haben. Damit bleiben die Beziehungen zur EU, das Verhältnis zu Russland und der weitere Verlauf des Friedensprozesses mit Aserbaidschan entscheidende Themen für die Zukunft Armeniens.