Die europäischen Rechnungsprüfer veröffentlichen ihre kritischen Erkenntnisse zu einem Zeitpunkt, an dem die europäische Politik über einen neuen Sieben-Jahres-Haushalt verhandelt. Die Europäische Kommission möchte diese mittelfristige Finanzplanung auf demselben Modell wie den Corona-Haushalt (RRF) basieren.
Dabei wurde zwischen den EU-Ländern vereinbart, dass die Nachkontrolle jeweils von jedem Land separat durchgeführt wird und keine administrative Verknüpfung zwischen den vorab geplanten Ausgaben und den tatsächlich entstandenen Kosten besteht. Die Anwendung dieses Systems ist eine der Maßnahmen, mit denen die Europäische Kommission den EU-Overhead und die EU-Vorschriften verringern will.
„Die Bürger haben weniger Vertrauen in die öffentlichen Finanzen, wenn das Geld nicht vollständig transparent ausgegeben wird“, sagte Ivana Maletić, das ERK-Mitglied, das die Kontrolle in 10 EU-Ländern leitete.
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Keine Nachwirkung
„Wir haben kein vollständiges Bild davon, wie die Mittel aus dem RRF verwendet werden. Die Bürger haben das Recht zu erfahren, wie öffentliche Mittel eingesetzt werden, wer die Mittel erhält und was tatsächlich ausgegeben wird. Diese Transparenzlücken dürfen sich nicht auf zukünftige EU-Haushalte auswirken.
Die Transparenzregeln sehen zudem keine vollständige Offenlegung der Geldflüsse vor. Obwohl alle Länder die erforderliche Liste ihrer hundert größten Endempfänger veröffentlichten, vermittelt dies kein vollständiges Bild der allgemeinen Verwendung des Geldes.
Mehr als die Hälfte
So sind mehr als die Hälfte der Empfänger öffentliche Stellen wie Ministerien, und die EU-Länder sind nicht verpflichtet, weitere Zahlungen über öffentliche Aufträge an Auftragnehmer zu veröffentlichen, was bedeutet, dass sie dies folglich auch nicht tun.
Niederlande
Die niederländischen Behörden haben am Mittwoch vier Personen aus Den Haag festgenommen, weil sie möglicherweise mit 8 Millionen Euro Coronahilfe betrogen haben. Die Eigentümer von zwei Zeitarbeitsfirmen werden zudem des Geldwäsche verdächtigt.
Während der Corona-Krise konnten Unternehmen in jedem EU-Land europäische Fördermittel erhalten, um Löhne weiterzahlen zu können. Einige Unternehmer machten von dieser Maßnahme Missbrauch.
Die Verdächtigen werden mit zwei Haager Zeitarbeitsfirmen in Verbindung gebracht, die unrechtmäßig Coronahilfen erhielten. Sie beantragten Subventionen wegen Umsatzverlusten, obwohl ihr Umsatz stark gestiegen war. Die vier werden auch des Geldwäsche verdächtigt, da sie das Geld unter anderem ins Ausland verschoben haben sollen.