Die Europäische Bürgerinitiative „Rettet Bienen und Bauern!“ könnte dennoch scheitern, weil das notwendige Quorum fehlt. Die Organisatoren dieses europäischen Referendums haben noch eine Woche Zeit, die noch fehlenden 230.000 Unterschriften zu sammeln.
Nach den EU-Regeln benötigt eine solche Europäische Bürgerinitiative mindestens eine Million Unterschriften, verteilt auf mindestens sieben EU-Länder. Niederlande erreichten Anfang dieses Monats als achtes Land die Mindestgrenze für „Rettet Bienen und Bauern“.
Die Initiative will die schrittweise Abschaffung chemischer Pflanzenschutzmittel in der EU auf die Agenda setzen. Kürzlich erschien in der Fachzeitschrift Nature eine neue Studie, die auf die schädliche Wirkung der Anhäufung von Giftstoffen hinweist.
Im kommenden Jahr steht in der EU die Verlängerung der Zulassung des umstrittenen Mittels Glyphosat (RoundUp) auf der Tagesordnung.
Das Ziel der Bürgerinitiative ist, dafür zu sorgen, dass die Europäische Kommission bis 2035 den Einsatz synthetischer Pflanzenschutzmittel schrittweise verbietet, aber auch die Bauern bei der notwendigen Umstellung unterstützt. Dafür soll der Einsatz synthetischer Mittel bis 2030 um 80 % reduziert werden.
Mit dem Erreichen der erforderlichen Anzahl an Ländern ist die erste Voraussetzung für eine Europäische Bürgerinitiative erfüllt. Nun geht es darum, bis zum 30. September die Gesamtzahl von 1 Million Unterschriften zu erreichen.
Der Zähler steht bei 631.000, es bleibt also noch ein kräftiger Endspurt. Wenn die Organisatoren das nicht schaffen, muss die Europäische Kommission keine Anhörung abhalten und keinen Gesetzesvorschlag erarbeiten.