Der italienische Aufnahmeort wurde letzte Woche auf dem EU-Gipfel von vielen EU-Ländern mit großem Interesse als 'Lösung' für die Problematik großer Zahlen von Asylbewerbern in europäischen Ländern begrüßt.
Auch die Niederlande hatten letzte Woche angekündigt, an Plänen zu arbeiten, Asylbewerber, die auf die Bearbeitung ihres Antrags in den Niederlanden warten, nach Uganda zu überstellen. Zuvor hatte der frühere britische Premierminister Boris Johnson angekündigt, abgelehnte Asylbewerber nach Ruanda zu fliegen, dieser Plan wurde jedoch zwischenzeitlich zurückgezogen.
Die Idee der italienischen Premierministerin Giorgia Meloni, Albanien als externen Aufnahmeort für Migranten zu nutzen, die in Italien kein Anrecht auf Asyl haben, wurde vom Gericht abgelehnt. Das Gericht stellte fest, dass die Inhaftierung außerhalb der italienischen Grenzen illegal ist, da sie gegen die italienische Verfassung und internationale Menschenrechtsabkommen verstößt, an die Italien gebunden ist.
Albanien, das kein EU-Mitgliedstaat ist, sollte eine finanzielle Entschädigung für die Bereitstellung vorübergehender Unterkünfte erhalten. Die Reaktionen auf die Rücknahme des Plans sind gemischt. Während Kritiker das Urteil als Sieg für Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte begrüßten, zeigt sich die italienische Regierung enttäuscht. Premierministerin Meloni hat erklärt, dass ihre Regierung nach neuen juristischen Wegen sucht, um den Plan dennoch umzusetzen.

