Schweiz und EU doch einig über Erneuerung des Assoziierungsabkommens

Dieser historische Durchbruch markiert eine neue Phase in den bilateralen Beziehungen, die Anfang dieses Jahres einen Tiefpunkt erreichten. Die Schweiz hatte die Gespräche damals aufgrund von Meinungsverschiedenheiten über die Reichweite des europäischen Rechts im Land, insbesondere in Bezug auf die Rechtsstellung von Ausländern und Migranten, abgebrochen.

Das zu erneuernde Assoziierungsabkommen wird mehr als 1200 teils widersprüchliche Vereinbarungen und Regelungen ersetzen, die in den vergangenen Jahrzehnten zwischen Bern und Brüssel geschlossen wurden. Viele dieser Abkommen, etwa im Bereich Lebensmittelsicherheit, Landwirtschaft, Klimawandel und Umweltschutz, sind veraltet und müssen angepasst werden, um besser auf zeitgenössische Herausforderungen reagieren zu können. 

Einer der Kernpunkte der Vereinbarung ist die Einrichtung einer Schiedskommission. Diese soll sicherstellen, dass die Schweizer Gesetzgebung mit den EU-Regeln in Einklang steht. Dazu gehört unter anderem ein Schiedsgremium, das Lösungen bei Streitigkeiten bietet, insbesondere wenn es um Rechte ausländischer Arbeitnehmer geht.

Darüber hinaus wurde festgelegt, dass die Schweiz erneut an wissenschaftlichen EU-Programmen wie Horizon Europe und Erasmus teilnehmen wird. Das bedeutet, dass Schweizer Forscher und Studierende wieder Zugang zu erfolgreichen europäischen Projekten und Austauschprogrammen erhalten.

Obwohl das Abkommen als historisch gelobt wird, muss es noch vom Schweizer Parlament und möglicherweise durch ein Referendum von der Bevölkerung genehmigt werden. Besonders die rechte Schweizerische Volkspartei (SVP) hat bereits angekündigt, sich gegen bestimmte Aspekte der Vereinbarung, wie etwa die Bestimmungen zum freien Personenverkehr, zu wenden.