Seit Beginn des russischen Kriegs gegen die Ukraine wurde mehrfach kritische Infrastruktur angegriffen, etwa durch das Abreißen von Kabeln und Leitungen mit Schiffsan- kernen, die über den Meeresboden geschleppt werden. Die NATO vermutet, dass dies im Auftrag Moskaus geschieht, unter anderem durch gecharterte Öltanker.
Mit seiner Schattenflotte, Schiffen unter ausländischer Flagge, umgeht Russland das Ölembargo, das wegen seines aggressiven Krieges gegen die Ukraine verhängt wurde. Ein Schiff, das mutmaßlich Teil dieser Flotte ist, wird verdächtigt, um Weihnachten herum mehrere Kabel beschädigt zu haben. Das chinesische Schiff wurde von der finnischen Marine festgesetzt.
Die Zerstörung der Leitungen auf dem Meeresboden gefährdet die Versorgung mit Strom und Brennstoffen, die Europa für seine wirtschaftliche Entwicklung benötigt. Deshalb wird die Überwachung durch Marineschiffe in der Ostsee ausgeweitet, auch durch einige niederländische.
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Zudem müssen die rechtlichen und gesetzlichen Möglichkeiten erweitert werden, sagte der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz vor dem NATO-Treffen in Helsinki.
Dabei muss die Frage beantwortet werden, ob Marinesoldaten eines Landes an Bord eines ausländischen Schiffs gehen dürfen, wenn dieses Schiff bei hybriden Bedrohungen verdächtigt oder ertappt wird. Auch ist noch unklar, ob das Entern von der NATO erlaubt ist.
Auch NATO-Chef Mark Rutte wies am Montag im Europäischen Parlament in Brüssel darauf hin, dass russische terroristische Aktivitäten gegen ein einzelnes Ostsee-Land dennoch eine vollständige NATO-Reaktion zur Folge haben werden. Putin muss wissen, dass wenn er in der Ostsee-Region etwas unternimmt, er nicht nur diese Länder trifft, sondern alle NATO-Staaten – und dass er sich mit Berlin, London und Den Haag auseinandersetzen muss, so seine Warnung an Moskau.
Die litauische Verteidigungsministerin Dovilė Šakalienė sagte, sie habe mit Schweden, Finnland, Estland, Lettland, Polen und den Niederlanden gesprochen und man sei sich einig, dass es einen „dringenden Bedarf“ gibt, das Völkerrecht zu überarbeiten, um gegen Formen hybrider Kriegsführung vorgehen zu können. Nach Angaben von Bundeskanzler Scholz könnte dies spezifische Sanktionen gegen Schiffe, Reedereien und andere Unternehmen umfassen.