Supermärkte wollen auch in anderen EU-Ländern günstiger einkaufen

Durch strenge Vorschriften großer Lebensmittelhersteller und Lieferanten wird es niederländischen Supermärkten derzeit unmöglich gemacht, im Ausland in großem Maßstab einzukaufen, wenn Produkte dort zu niedrigeren Preisen erhältlich sind. Die Supermärkte werden für ihre Bestellungen „zwingend“ an die niederländische Niederlassung des jeweiligen Herstellers verwiesen.

Auch Baumärkte sind davon betroffen. Frühere Untersuchungen zeigten, dass Unternehmer bei 1 von 25 eingekauften Waren solchen Beschränkungen ausgesetzt sind. Diese führen zu einem um 10 Prozent höheren Preis. Kunden in ganz Europa könnten jährlich 14 Milliarden Euro sparen, wenn alle Einkaufsbeschränkungen aufgehoben würden.

Die acht Länder unter Führung der niederländischen Wirtschaftsministerin Micky Adriaansens (zusammen mit Belgien, Dänemark, Griechenland, Kroatien, Luxemburg, Slowakei und Tschechien) sind der Meinung, dass die EU diese unnötigen Preisunterschiede beheben muss.

Einkaufsdiskriminierung ist formal verboten, doch kann dagegen nach dem Wettbewerbsrecht bisher nur ex post vorgegangen werden. Zudem ist die Beweislast schwierig. Der freie Warenverkehr zählt zu den wichtigsten Säulen des freien Handels zwischen den EU-Ländern. Supermärkte können dies nur umgehen, indem sie ausländische Aufkleber „umkleben“ und eigene Aufkleber in ihrer Sprache darüber anbringen.

„Der Abbau von Handelshemmnissen muss eine oberste Priorität für den Binnenmarkt sein. Dies hilft, die Verbraucherpreise für Lebensmittel und Non-Food-Produkte fair zu halten. Das ist besonders wichtig in Zeiten hoher Verbraucherpreise“, so die Wirtschaftsministerin Micky Adriaansens.

Die von den Niederlanden erneut vorgebrachten Bedenken sind nicht neu. 2019 verhängte Brüssel gegen den weltgrößten Bierbrauer AB InBev eine Geldstrafe von 200 Millionen Euro, weil dieser den Import günstigerer Biere nach Belgien aus den Niederlanden behindert hatte.