Vertreter der drei europäischen Institutionen versuchen am Donnerstag und Freitag in Brüssel in einer neuen „Super-Trilog“-Runde, sich doch noch auf die Reform der gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP) zu einigen.
Sollten sich die Verhandler des Europäischen Parlaments, der Europäischen Kommission und der 27 Minister einigen, könnte ein Abkommen noch während der EU-Ministerratssitzung am kommenden Montag und Dienstag in Luxemburg ratifiziert werden.
Erfolgt keine Einigung, werden die Verhandlungen zur Erneuerung der GAP von Portugal in der zweiten Jahreshälfte an die slowenische EU-Ratspräsidentschaft weitergereicht. In diesem Fall wird mit weiteren Verzögerungen gerechnet.
Im Mai fanden Verhandlungen statt, die in gegenseitigen Vorwürfen zwischen dem Rat (den Staaten), dem Europäischen Parlament und sogar der Europäischen Kommission endeten, da es nicht gelang, ein Reformabkommen zu besiegeln.
Obwohl der Großteil der GAP bereits vereinbart wurde, bestehen weiterhin erhebliche Meinungsverschiedenheiten, nicht nur bezüglich Details, Bestandteilen und Ausnahmen, sondern auch in grundsätzlichen Fragen. Dies sorgt weiterhin für Spannungen zwischen den Verhandlern.
Die Öko-Subventionsregelungen, die Landwirte dazu bringen sollen, in ihrer Betriebsführung mehr Umwelt- und Klimaschutz zu berücksichtigen, sind der größte Streitpunkt. Einige Länder fordern eine zweijährige Probe- und Eingewöhnungsphase. Bauern, die die Umweltziele nicht erreichen, sollten dann trotzdem ihre Subventionen erhalten.
Erst vergangene Woche machte ein Bericht des Europäischen Rechnungshofs deutlich, dass die Agrarsubventionen der vergangenen Jahre kaum für eine sauberere Umwelt oder ein gesünderes Klima gesorgt haben. Sowohl Befürworter als auch Gegner greifen diese Schlussfolgerung auf, um für mehr oder weniger GAP-Subventionen einzutreten.
Einige sagen, daraus geht hervor, dass Landwirte zwar viele EU-Subventionen erhalten haben, aber wenig für Klima und Umwelt getan haben. Andere argumentieren, dass diese Subventionen dafür gar nicht vorgesehen waren und die EU-Mittel lediglich eine „Einkommensstütze“ für die Bauern darstellten. Sie finden, dass gerade mit dem Green Deal nun Umweltziele in der Landwirtschaft festgelegt werden müssen.