Ungarn hat mitgeteilt, dass es dem russischen Präsidenten freie Reise gestatten wird, unabhängig von der internationalen Anklage. Ministerpräsident Viktor Orbán erklärte, sein Land werde nicht bei der Vollstreckung des Haftbefehls des ICC mitwirken.
Die Wahl von Budapest als Veranstaltungsort spaltet die EU. Während einige EU-Länder besorgt über das politische Signal sind, das davon ausgeht, sieht Orbán den Gipfel als diplomatischen Erfolg, der sein internationales Profil stärkt.
Putins Ankunft ist logistisch kompliziert. Der EU-Luftraum ist für russische Flugzeuge gesperrt, weshalb eine Sondergenehmigung von einem oder mehreren Mitgliedstaaten erforderlich ist. Brüssel betont, dass die Verantwortung hierfür bei den nationalen Behörden liegt.
Falls das Treffen stattfindet, wäre es Putins erster Besuch einer EU-Hauptstadt seit dem großangelegten russischen Krieg gegen die Ukraine im Jahr 2022. Allein dies macht das Treffen politisch sensibel und symbolträchtig.
Innerhalb der NATO und der EU gibt es die Sorge, dass ein bilateraler Gipfel in Budapest von Moskau genutzt wird, um internationale Anerkennung zu suggerieren. Zudem könnte ein Gipfeltreffen ohne europäische Beteiligung laut Diplomaten als Schwäche interpretiert werden.
Orbán nutzt die Gelegenheit, um sein Land als „Insel des Friedens“ zu profilieren. Damit positioniert er Ungarn erneut zwischen Ost und West, aber auch als Außenseiter innerhalb der Europäischen Union.
Unterdessen untersuchen EU-Institutionen die rechtlichen, politischen und sicherheitspolitischen Implikationen des geplanten Treffens. Brüssel berücksichtigt Szenarien, in denen die Union indirekt in logistische Unterstützung oder die Gewährung von Luftraumzugang eingebunden wird.
Die Europäische Kommission hält sich öffentlich zurück. Ein Sprecher erklärte, dass jeder Schritt in Richtung eines „gerechten und nachhaltigen Friedens für die Ukraine“ willkommen sei, betonte jedoch zugleich, dass Putin unter Sanktionen steht und jedes EU-Land selbst über Ausnahmen entscheidet.