Das britische Parlament verschiebt die Abstimmung über das diese Woche in Brüssel erreichte EU-UK-Brexit-Abkommen. Dadurch muss Premierminister Boris Johnson bei der EU erneut um eine Verlängerung bitten, doch er hat bereits angekündigt, dies nicht tun zu wollen. Er will versuchen, am kommenden Dienstag die erforderlichen Gesetzesentwürfe einzureichen, damit Großbritannien zum 31. Oktober aus der EU austreten kann.
Das Unterhaus möchte zuerst alle Brexit-Vereinbarungen rechtlich festschreiben, damit die britische Regierung danach keine Änderungen mehr vornehmen kann. Außerdem wollen die Politiker verhindern, dass es bald Neuwahlen gibt und eine neue britische Regierung die Brexit-Regelung rückgängig machen kann.
Mit ihrem Änderungsantrag zur Abstimmung haben die britischen Abgeordneten in letzter Minute Premierminister Boris Johnson eine herbe Niederlage bei der Brexit-Deal zugefügt. Die Abgeordneten beschlossen mit 322 zu 306 Stimmen, den von Ex-Ministerpräsident Oliver Letwin eingebrachten Änderungsantrag zu unterstützen.
Der Änderungsantrag verschiebt die Entscheidung über die Unterstützung des Brexit-Deals und zwingt Johnson effektiv dazu, eine dritte Verlängerung des Austritts des Landes aus der Europäischen Union zu beantragen. „Ich werde nicht erneut mit der EU über eine Verlängerung verhandeln, und das Gesetz zwingt mich auch nicht dazu“, sagte Johnson.
Wichtigster Oppositionsführer Jeremy Corbyn sagte, dass „der Premierminister nun das Gesetz befolgen muss“ und eine Verlängerung des Brexits beantragen müsse. Im vergangenen Monat hatten die Abgeordneten ein Gesetz verabschiedet, das Johnson ausdrücklich verpflichtet, einen Verlängerungsbrief an die EU zu schicken, falls sein Brexit-Deal nicht bis Samstag genehmigt wird.
Während das britische Parlament über den neuen Brexit-Deal debattierte, riefen Zehntausende Demonstranten zu einem zweiten Referendum über den Austritt aus der EU auf. Große Teile des Zentrums von London füllten sich komplett mit Demonstranten. Tausende warteten noch im Hyde Park, um an dem Marsch teilzunehmen, während andere bereits das Parlament erreicht hatten.
Befürworter befürchten, dass ein neues Referendum die Gegensätze noch verschärfen und die Demokratie untergraben wird. Einige Meinungsumfragen zeigen eine leichte Verschiebung zugunsten der EU-Mitgliedschaft, doch eine echte Wende der Stimmung zeichnet sich noch nicht ab.
Die Aktivisten geben an, dass etwa eine Million Menschen auf der Straße waren. Eine Demonstration dieses Ausmaßes würde zu den größten gehören, die je in Großbritannien stattgefunden haben. Die Londoner Polizei wollte sich am Samstag nicht zur Zahl der auf die Straße gegangenen Menschen äußern.