Der französische Präsident Emmanuel Macron hat mit einer Rede, in der er eine Pause bei der Entwicklung neuer EU-Umweltgesetze forderte, für Verwirrung gesorgt.
Berichten französischer Medien zufolge forderte Macron offenbar ein Moratorium für neue Klimagesetze oder eine Bremse bei Gesetzen zur Wiederherstellung der Natur und gegen chemische Arbeitsstoffe in der Landwirtschaft.
Diese Berichterstattung löste Empörung bei Umweltschützern und grünen Politikern aus, die befürchteten, der französische Präsident wolle die Umweltschutzbemühungen reduzieren. Ein Sprecher des Präsidentenpalastes betonte jedoch gegenüber Le Monde, dass Macron keinen Stopp der geltenden Gesetze bedeute. Stattdessen betonte er, dass die EU-Länder mit ihren bestehenden Umweltgesetzen im Vergleich zu den USA bereits weit genug voraus seien.
Macrons Plädoyer für eine Pause bei der Einführung weiterer EU-Umweltgesetze ist als Strategie zur Ankurbelung der europäischen Industrie und zur Stärkung ihrer Wettbewerbsposition gegenüber den Vereinigten Staaten gedacht.
Laut Macron sollten die EU-Länder nun mehr darauf achten, die europäische Industrie zu stärken und Arbeitsplätze zu schaffen, ohne dass es neuer Umweltvorschriften bedarf.
Macrons Rede hat eine Debatte über die richtige Balance zwischen Umweltschutz und Wirtschaftswachstum entfacht. Manche werfen ihm vor, die Dringlichkeit des Klimawandels zu unterschätzen und den Umweltschutz in den Hintergrund zu stellen.
Andere sehen in seinem Plädoyer eine Strategie, die europäische Industrie zu unterstützen und zu verhindern, dass sie durch strengere Regulierungen gegenüber anderen Wirtschaftsmächten benachteiligt wird.
Die Reaktionen auf Macrons Rede bleiben geteilt. Umweltschützer drängen auf mehr Ehrgeiz beim Umweltschutz und argumentieren, dass die aktuellen Umweltgesetze nicht weit genug gehen. Andererseits begrüßen einige französische Unternehmen und Industrien Macrons Aufruf und glauben, dass er die Wettbewerbsposition Europas stärken kann.
Auch französische Politiker bezeichnen Macrons Rede zur europäischen Industriepolitik als Ablenkungsmanöver, um von seinen viel kritisierten Gesetzen zur Anhebung des Rentenalters abzulenken.
Es ist klar, dass Macrons Rede zu Fehlinterpretationen geführt und eine Debatte über die Richtung des EU im Hinblick auf den Umweltschutz im Verhältnis zur industriellen Entwicklung eröffnet hat.