Die Niederlande haben zusammen mit Österreich, Schweden und Dänemark eigene Vorschläge für einen europäischen Koronareparaturfonds vorgelegt. Dieser Vier-Länder-Plan steht in wesentlichen Teilen dem kürzlich veröffentlichten deutsch-französischen Vorschlag diametral entgegen.
Der Vorschlag der "geizigen Vier" kann als Reaktion auf den Kompromiss gesehen werden, den der französische Präsident Macron und die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel letzte Woche vorgelegt haben. In Brüssel liegen derzeit zwei Vorschläge auf dem Verhandlungstisch.
Aus politisch-administrativer Sicht liegt der Schwerpunkt in EU-Gremien nun auf dem Wiederaufbau nach den früheren Sofortmaßnahmen. Die Aussichten sind jedoch düster. Die Wirtschaft schrumpft um durchschnittlich 7,4 Prozent. Trotz dieser drohenden Rezession hat der EU lange um die Finanzierung eines Wiederaufbauplans gekämpft. Zwischen Nord und Süd sowie zwischen Arm und Reich traten wieder bekannte Brüche auf.
In dieser Situation haben Emmanuel Macron und Angela Merkel letzte Woche die Initiative ergriffen. Sie schlugen einen Wiederaufbaufonds in Höhe von 500 Mrd. EUR vor, einschließlich einiger anderer EU-Anpassungen. Die EU-Kommission muss das Geld am Kapitalmarkt beschaffen, und die Mitgliedstaaten werden es gemeinsam zurückzahlen.
Der Vorschlag der vier Länder geht dem überarbeiteten EU-Mehrjahresbudget voraus, um den Weg für die Anhäufung von Hunderten von Milliarden Dollar für die wirtschaftliche Erholung zu ebnen. Insbesondere die südeuropäischen Länder sind von der Koronakrise schwer betroffen. Die Niederlande wurden zuvor von den südlichen Ländern heftig kritisiert, weil Den Haag als viel zu starr gilt. Die Niederlande zögern, viele Milliarden ohne Bedingungen zu geben.
Am Mittwoch wird Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eine Überarbeitung der EU-Mehrjahresprognose 2021-2027 vorlegen, wie dies bisher beabsichtigt war. Die vier Länder plädieren für einen vorübergehenden, einmaligen Notfallfonds. Dieser Fonds würde dann außerhalb des regulären EU-Budgets und damit außerhalb der EU-Gesetze und EU-Befugnisse liegen. Das würde auch bedeuten, dass das Europäische Parlament nichts dazu zu sagen hat. Stark betroffene EU-Länder können für maximal zwei Jahre einen Kredit bei diesem Fonds beantragen.
Beträge werden (noch?) Nicht erwähnt. Zunächst muss die Europäische Kommission genau herausfinden, wie viel Geld benötigt wird. Betroffene Länder, die Geld wollen, müssen selbst einen Wiederauffüllungsplan erstellen. Der Unterstützungsplan von Merkel und Macron ist nicht als Darlehen, sondern als Zuschuss oder Geschenk gedacht. Die zulässige Schuldenlast in Europa kann für sie erhöht werden. Der Vierer will das nicht.
Merkel sagt, dies sei eine „außergewöhnliche einmalige Anstrengung“, um die am stärksten betroffenen Länder zu unterstützen. Die vier Länder wollen auch kein zusätzliches Geld zum Mehrjahresbudget des EU beitragen. Sie wollen, dass dieses Budget weiterhin sieben Jahre lang gilt und dass der zweijährige Sanierungsfonds vorübergehend daneben läuft.