Der Hauptteil des Fünfjahres-Politikplans der neuen Europäischen Kommission, der Green Deal, wird am Mittwoch von der Präsidentin Ursula von der Leyen vorgestellt. Der Inhalt und die Tragweite sind nicht nur für die Klima- und Umweltpolitik entscheidend, sondern auch für die neue Gestaltung der gemeinsamen Agrarpolitik der EU.
Die ersten Teile des europäischen „Green Deal“ wurden in den vergangenen Wochen bereits bekanntgegeben. So werden neue Steuern auf Luftverschmutzung durch den Autoverkehr, aber auch durch Schifffahrt und Fluggesellschaften eingeführt. Klar ist, dass dieser Green Deal auch hohe Umwelt- und Klimaziele bei der Reform der gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) fordert.
Zu den nun bekannt gewordenen Punkten gehört die „Vom-Hof-auf-den-Tisch“-Strategie. Diese sieht vor, den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln binnen zehn Jahren um die Hälfte zu reduzieren sowie Ersatzstoffe für chemischen Pflanzenschutz und vermehrte biologische Landwirtschaft einzuführen.
Der europäische Kommissar Frans Timmermans will in drei Monaten ein neues europäisches Klimagesetz präsentieren, in dem das Ziel der Klimaneutralität für 2050 festgeschrieben wird. Darüber hinaus wird es einen Plan geben, das EU-Klimaziel für 2030 auf mindestens 50 Prozent anzuheben. Dieser Plan wird im Oktober nächsten Jahres erwartet.
Unter dem Motto „Erhalt des natürlichen Kapitals Europas“ wird auch an einer EU-Biodiversitätsstrategie gearbeitet. Ziel ist es, den Verlust an Biodiversität einzudämmen. Die EU-Vision hat die Ambition, weltweit führend auf diesem Gebiet zu sein.
Die Europäische Kommission arbeitet zudem an einer neuen Waldstrategie mit Zielen zur Aufforstung und Waldrestaurierung in Europa. Abholzung soll bekämpft werden. Mit dem Plan „Zero Pollution Europe“ verspricht Brüssel Maßnahmen gegen Luftverschmutzung.
Dies bedeutet unter anderem, dass Luftqualitätsstandards überarbeitet und an die Richtlinien der Weltgesundheitsorganisation (WHO) angepasst werden. Die EU wird außerdem einen Aktionsplan zur Wasserqualität verabschieden.