Der höchste Gerichtshof der Europäischen Union hat festgestellt, dass Großbritannien und Niederlande Millionen Euro an Zollgebühren an die EU zahlen müssen, die ihre Überseegebiete zu Unrecht nicht eingezogen haben.
Der in Luxemburg ansässige Europäische Gerichtshof urteilte, dass Großbritannien der Europäischen Union für das Handeln und Unterlassen der Steuerbehörden von Anguilla Rechenschaft schuldig ist. Das Gericht entschied ebenso im Fall, an dem die Niederlande mit Aruba und Curaçao beteiligt waren.
In beiden Fällen behaupteten diese Überseegebiete zu Unrecht, dass Waren, die in die EU ausgeführt wurden, von Ausfuhrzöllen befreit seien. Die EU erlaubt den freien Warenverkehr zwischen ihren Mitgliedstaaten, sofern die Produkte ihren Ursprung im jeweiligen Land haben.
Zwischen 1999 und 2000 importierte Anguilla Aluminium und verkaufte es anschließend ohne Zölle weiter an Italien. Curaçao behauptete zu Unrecht, zwischen 1997 und 2000 Milchpulver und Reis zu produzieren, die sowohl an die Niederlande als auch nach Deutschland verkauft wurden. Aruba tat dasselbe zwischen 2002 und 2003 mit Grieß und Mehl. Diese Regelungen wurden von der Anti-Betrugs-Einheit der Europäischen Kommission entdeckt.
2010 forderte die Europäische Kommission London und Den Haag auf, die ausgebliebenen Steuereinnahmen nachzuzahlen. Brüssel machte beide Länder für den finanziellen Verlust der EU verantwortlich. Sowohl das Vereinigte Königreich als auch die Niederlande weigerten sich zu zahlen, woraufhin die Europäische Kommission beide Fälle 2017 vor den Europäischen Gerichtshof brachte.
Die Niederlande und Großbritannien argumentierten, dass Anguilla, Aruba und Curaçao die Waren fehlerhaft exportiert hätten und diese ehemaligen Kolonien daher selbst verantwortlich gemacht werden müssten. Aruba und Curaçao sind autonome Länder im Königreich der Niederlande, verfügen über eine eigene Verfassung und sind für die Ausstellung ihrer eigenen Exportzertifikate zuständig, argumentierten die Niederlande. Das Vereinigte Königreich vertrat eine ähnliche Haltung zu Anguilla.
Das Gericht in Luxemburg war damit nicht einverstanden. Die EU-Richter erklärten, dass die Niederlande und Großbritannien verpflichtet seien, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die Einhaltung der Verträge oder Handlungen der Union sicherzustellen. Beide Länder sind nun verpflichtet, den Verlust zu kompensieren. Für die Niederlande behauptete die EU, dass sie über 20 Millionen US-Dollar von Curaçao und 332.000 US-Dollar von Aruba verloren habe. Die Europäische Kommission nannte im Fall Anguilla keinen konkreten Betrag.
Das Urteil in beiden Fällen ist endgültig und es kann kein Rechtsmittel dagegen eingelegt werden.