Dieses Urteil folgt auf ein Eilverfahren von zwei deutschen Datenschutzorganisationen, der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) und Democracy Reporting International (DRI).
Das Gericht in Berlin betonte, dass der sofortige Zugang zu diesen Daten für die Forschungsprojekte von entscheidender Bedeutung ist. X hatte auf eine frühere Anfrage nach Informationen und Mitarbeit nicht reagiert. Das Urteil verpflichtet X, Daten wie die Reichweite von Beiträgen, die Anzahl geteilter Beiträge und die Anzahl der Likes ab jetzt bis kurz nach der Wahl verfügbar zu machen.
Die GFF und DRI hatten argumentiert, dass X entgegen der EU-Gesetzgebung keinen systematischen Zugang zu Daten wie der Reichweite von Beiträgen sowie der Anzahl von Likes und Shares gewährt. Andere Plattformen hatten diesen Zugang ermöglicht, aber X verweigerte ihn, was zu den rechtlichen Schritten führte.
Dieser Fall ist einer der ersten großen juristischen Tests des Digital Services Act (DSA) der Europäischen Union. Die Verweigerung von Musk wirft zudem neue Fragen zur Einhaltung der europäischen Vorschriften durch X auf. Das Urteil wird als wichtiger Sieg für die Forschungsfreiheit und die Demokratie angesehen.
Der DSA, der 2024 vollständig in Kraft trat, verpflichtet große Online-Plattformen zur Transparenz hinsichtlich ihrer Informationsverbreitung und der Funktionsweise ihrer Algorithmen. Dies bedeutet, dass Plattformen wie X strenge Berichtspflichten erfüllen und mit Aufsichtsbehörden sowie Forschern zusammenarbeiten müssen, um Desinformation effektiv zu bekämpfen.
Während andere soziale Medienunternehmen wie Meta und TikTok den Verpflichtungen unter dem DSA bereits nachgekommen sind, hat sich X wiederholt gegen diese Regeln gewehrt. Die Plattform hatte zuvor Beschränkungen gegenüber externen Forschern und Non-Profit-Organisationen verhängt, was zu zunehmender Kritik aus der EU führte.
X hat bisher öffentlich nicht auf das Urteil reagiert. Es ist unklar, ob das Unternehmen rechtliche Schritte ergreifen wird, um die Entscheidung anzufechten. Vorläufig bedeutet das Urteil, dass X verpflichtet ist, alle relevanten Daten zur wahlbezogenen Desinformation zu speichern und für Untersuchungen verfügbar zu machen, mindestens bis einige Tage nach der Wahl.