Drohende EU-Strafen für Zypern wegen mangelhafter Mülltrennung und anhaltender Deponierung

Zwei Fälle wurden nun beim Gerichtshof der EU anhängig gemacht. EU-Mitgliedsstaaten sind verpflichtet, die Wiederverwendung zu fördern, doch Zypern liegt diesbezüglich weit zurück. Während andere Länder Fortschritte erzielen, bleibt der Anteil des recycelten Haushaltsmülls auf der Insel besonders niedrig. Diese Rückständigkeit stellt laut Europäischer Kommission eine ernsthafte Bedrohung für die Umwelt dar.

Zypern hat bereits zuvor Warnungen wegen seiner mangelhaften Abfallpolitik erhalten. Brüssel ist der Ansicht, dass diese Signale nicht ausreichend Wirkung gezeigt haben. Da es weiterhin keine signifikanten Verbesserungen gibt, wurde das Dossier an den EU-Gerichtshof weitergeleitet.

Der erste Fall betrifft die strukturellen Mängel im nationalen Abfallmanagement. Zypern soll eine unzureichende Trennung der Abfallströme gewährleisten, was zu höheren Deponiezahlen führt. Im zweiten Fall geht es um das Unterlassen von politischen Maßnahmen, die Recycling tatsächlich fördern und erleichtern.

Daten zeigen, dass das Volumen des kommunalen Mülls in Zypern zugenommen hat, während die Wiederverwendung kaum gestiegen ist. Im Gegensatz zu anderen EU-Ländern, in denen die Abfallmengen stabilisieren oder sinken, zeigt Zypern einen gegenteiligen Trend. Die Kommission führt dies auf ausbleibende politische Entscheidungen und unzureichende staatliche Kontrolle zurück.

Eine kürzlich durchgeführte Prüfung im Landwirtschaftsministerium deckte zusätzliche Mängel auf. Diese Erkenntnisse verstärken laut Kommission den Eindruck, dass Zypern dem Umwelt- und Abfallmanagement nicht genügend Priorität einräumt. Dies erhöht das Risiko weiterer Umweltschäden, die nicht nur die Insel selbst, sondern auch die weitere Region betreffen können.