EU bittet Gerichtshof um rasche Entscheidung zum polnischen Justizwesen

Die Europäische Kommission leitet erneut ein Strafverfahren gegen Polen ein, weil Warschau sich nicht an europäische Vorschriften für eine unabhängige Justiz hält. Wenn der Europäische Gerichtshof dem Antrag stattgibt, muss Polen die Disziplinarkammer unter Androhung eines erheblichen Zwangsgeldes außer Dienst stellen.

In Polen dürfen Urteile von Richtern seit einigen Jahren von einer sogenannten Disziplinarkammer auf „ethisches Verhalten“ überprüft werden. Der Europäische Gerichtshof hatte Polen im November bereits mitgeteilt, dass dies gegen die europäischen Regeln verstößt und die Unabhängigkeit des Rechtsstaats untergräbt. Diese Warnung ignorierte die polnische Regierung ebenso wie ein darauf basierendes Urteil des polnischen Obersten Gerichts.

Die polnische Disziplinarkammer ist eine von vielen juristischen Reformen, die die nationalistische Regierungspartei PiS seit 2015 durchgesetzt hat. Die Disziplinarkammer kann Richtern Bußgelder auferlegen, sie herabstufen oder entlassen. Beim Europäischen Gerichtshof läuft derzeit bereits ein Rechtsstreit gegen Polen, der von der Europäischen Kommission angestrengt wurde.

Um mögliche schädliche Aktivitäten bis dahin einzuschränken, ist es möglich, eine „Interimsmaßnahme“ beim Gerichtshof zu beantragen, wie es Kommissionspräsidentin Von der Leyen nun getan hat. Bei einer Interimsmaßnahme müsste Polen die Tätigkeiten der Disziplinarkammer bis zur endgültigen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs aussetzen. Sollte Polen dem nicht nachkommen, droht dem Land ein Zwangsgeld.

Bereits zweimal hat der Gerichtshof erfolgreich eine Interimsmaßnahme gegen Polen erlassen. Einmal, um die Abholzung des Urwaldes zu stoppen, und ein anderes Mal, um ein Rentengesetz für Richter rückgängig zu machen.

Die Verhängung eines Bußgeldes (oder das Einbehalten von EU-Subventionen) über das Artikel-7-Verfahren ist das härteste Mittel, das die EU einsetzen kann. Dies kann sogar dazu führen, dass Polen sein Stimmrecht in den EU-Räten verliert. Das Verfahren läuft bereits seit über zwei Jahren. Es geht dabei um die Qualität des Rechtsstaats und der Demokratie und kann fast endlos fortgeführt werden. Maßnahmen über Artikel 7 zu ergreifen ist politisch heikel.

Der Gerichtshof in Luxemburg kann hier bereits in wenigen Tagen eine Entscheidung treffen.